ESM auf der Kippe – Das deutsche Dilemma
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ESM auf der KippeDas deutsche Dilemma

Am Mittwoch entscheiden die Richter in Karlsruhe über den Euro-Rettungsschirm. Sie können sich nur falsch entscheiden: Gegen den Euro – oder gegen die Demokratie.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist gegen den ESM. Seine Position hat ihm bereits den Titel als «Euro-Querulant» eingebracht.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist gegen den ESM. Seine Position hat ihm bereits den Titel als «Euro-Querulant» eingebracht.

AFP

Am Mittwoch könnte es dramatisch werden. Nach einer kurzen Verschnaufpause ist die Anspannung im Euroraum einmal mehr auf einem Höchststand angelangt. Dann werden die Richter in Karlsruhe bekannt geben, ob der neue Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt der Euro-Länder dem deutschen Grundgesetz widersprechen oder nicht.

Das haben sie am Dienstag Morgen bekannt gegeben. Dies trotz eines Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der eine Verschiebung der Urteilsverkündung wollte. Er beantragte beim deutschen Verfassungsgericht, den ESM zu stoppen, bis die Europäische Notenbank EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht hat.

Ist ESM verfassungswidrig?

Eine Flut von Klagen liegt auf den Tischen der Richter in Karlsruhe. Nach Angaben des Vereins «Mehr Demokratie» ist es die größte Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik, über die die Richterinnen und Richter in den roten Roben entscheiden. Die rund 37 000 Kläger halten den ESM für verfassungswidrig, weil Deutschland damit unbegrenzte Risiken eingehe, ohne dass der Bundestag eingreifen könne.

Noch am Donnerstag hatte EZB-Chef Mario Draghi etwas Druck aus der Euro-Zone herausgenommen, indem er verkündete, dass die Europäische Notenbank unbegrenzt Staatsanleihen der europäischen Schuldenländer aufkaufen werde, um die Zinslast für diese Staaten zu senken. Doch schon am Wochenende kam wieder Sperrfeuer von Gauweiler und ließ die Anspannung erneut steigen.

Die Totengräber aus Karlsruhe

Bei ihrem Entscheid stehen die Karlsruher Richter, die in Deutschland als Wächter des Grundgesetzes gelten, auf jeden Fall in einem großen Dilemma: Sägen sie den ESM ab, sind sie die Totengräber des Euro. Winken sie den ESM durch, schränken sie die deutsche Demokratie empfindlich ein.

Wenn der Rettungsschirm für verfassungswidrig erklärt wird, kann Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag nicht ratifizieren, der ESM kann nicht in Kraft treten. Den europäischen Aktienmärkten werde dann mit größter Wahrscheinlichkeit die Puste ausgehen, orakeln Ökonomen. Sicher ist: Die Euro-Rettung steht wieder in weiter Ferne.

Wahrscheinlich härtere Auflagen

Allerdings gehen deutsche Verfassungsrechtler nicht davon aus, dass die Richter ganz hart durchgreifen werden. Eher dürften sie diverse Auflagen für die Zahlungen aussprechen. Die Ratifikation wäre zwar gewährleistet, aber aus Deutschland würde weniger Geld an den ESM fließen.

(L'essentiel Online/Sabina Sturzenegger)

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