Trumps Jerusalem-Pläne«Das hat nicht einmal George W. Bush gewagt»
Dass US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will, habe vor allem innenpolitische Gründe, sagen Experten. Sie halten den Schritt für nicht durchdacht.
Noch am Mittwoch soll Donald Trump Jerusalem offiziell als israelische Hauptstadt anerkennen. Schon am Dienstagabend hat Trump Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas darüber informiert.
International wurden diese Pläne scharf kritisiert, denn Jerusalem gilt als der Schlüssel zum Friedensprozess im Nahen Osten (siehe Box). So bekundeten viele EU-Staaten Sorge, «dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Konflikt eher noch anheizt», sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel.
Trump verspielt Rolle als Mediator
Politologe Manfred Elsig von der Universität Bern hält die Pläne Trumps für «heikel»: «Es ist ein einseitiger Schritt und nicht etwa Teil eines durchdachten Verhandlungsplans für den Nahen Osten.» Vielleicht habe der US-Präsident ein Zeichen setzen wollen, weil es bei den Gesprächen zwischen Israeli und Palästinensern keine Fortschritte gibt.
«Für den Friedensprozess im Nahen Osten ist das aber kontraproduktiv», so Elsig. Es zeige, dass Trump noch mehr pro-Israel sei als die Präsidenten vor ihm. «So verspielt er seine Rolle als Mediator bei vielen arabischen Verbündeten.» Trump sende das Signal aus, dass ihn eine Lösung des Konflikts gar nicht wirklich interessiere.
«Das gibt Punkte bei den Stammwählern»
Dass nun eine neue Welle der Gewalt im Nahen Osten ausbricht, sei aber wenig wahrscheinlich, so der Experte: «Ich glaube nicht, dass es unmittelbar zu einer Eskalation kommt.» Trotzdem wurden ab Donnerstag in Palästina «Tage des Zorns» ausgerufen. Dieser Schritt könnte längerfristig auch extremistischen palästinensischen Gruppen noch mehr Auftrieb geben, die nicht an Frieden interessiert seien.
Elsig zufolge hat Trumps Vorhaben vor allem innenpolitische Gründe: «Es bringt ihm Punkte bei seinen Stammwählern, aber für die breite Bevölkerung in den USA ist das Thema nicht so wichtig, als dass es ihm groß schaden könnte.» Getreu seinem Motto «America First» interessiere es Donald Trump kaum, welche außenpolitischen Folgen seine Entscheidungen hätten.
Trump geht weiter als Bush
Auch laut Josef Braml, USA-Kenner von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, hat Trumps Schritt ein innenpolitisches Motiv: «Es geht ihm um Machterhalt und darum, seine Wiederwahl zu sichern.» Er löse ein Wahlversprechen ein, das er gegenüber der fundamentalistischen christlichen Lobby gegeben hat.
«Sie glauben: Erst wenn Israel in seinen alttestamentarischen Grenzen wiederhergestellt ist, wird der Messias auf die Erde zurückkehren», erklärt der Politologe. In diesen Punkt gehe Trump weiter als die Präsidenten vor ihm, sagt Braml. «Nicht einmal George W. Bush, der den fundamentalistischen Christen ebenfalls nahestand, hat diesen Schritt gewagt.»
(L'essentiel)
Die Jerusalem-Frage
Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, während die Palästinenser Anspruch auf den Ostteil als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staats erheben. Israel eroberte diesen Ostteil im Nahostkrieg 1967. Die einander ausschließenden Forderungen zählen zu den wichtigsten Hindernissen für eine Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts.