15 Punkte – Das ist der Friedensplan für die Ukraine

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15 PunkteDas ist der Friedensplan für die Ukraine

Schritt für Schritt will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Ostukraine wieder zur Ruhe bringen. Sein Plan enthält 15 Punkte.

Mit einem Friedensplan will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Bürgerkrieg in der Ostukraine beenden. Dazu hat er am 20. Juni erst eine einseitige, einwöchige Feuerpause bis zum 27. Juni angeordnet und nun einen 15-Punkte-Plan (siehe unten) in Kraft gesetzt.

Außerdem bot Poroschenko in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache den prorussischen Separatisten im Osten des Landes Verhandlungen an. Er sei «bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben», sagte Poroschenko in der zwölfminütigen aufgezeichneten Ansprache. Grundverschiedene Positionen seien «kein Hindernis für eine Teilnahme» an dem Dialog; davon ausgenommen seien Separatisten, die «Terrorakte, Morde oder Folter» begangen hätten.

Putin versetzt Truppen in Gefechtsbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte am Sonntag seine Forderungen nach einem «detaillierten, substanziellen Dialog». «Das werde den Erfolg garantieren», sagte der russische Präsident bei einer Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten zum Jahrestag des Angriffs von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion.

Gleichzeitig ordnete Putin für zehntausende Soldaten von Westsibirien bis in die Wolgaregion Militärübungen an. Die Truppen des zentralen Militärbezirks wurden laut Medienberichten in «volle Gefechtsbereitschaft versetzt». Das Manöver soll bis zum 28. Juni laufen. Der zentrale Militärbezirk grenzt zwar nicht direkt an die Ukraine, gleichwohl wird in der Militärübung ein neues Warnsignal Moskaus gesehen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande forderten Putin in einem Telefongespräch auf, sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien in der Ukraine einzusetzen.

Der Friedensplan Poroschenkos:

1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

2. Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.

3. Freilassung von Gefangenen.

4. Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

6. Entwaffnung.

7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.

10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).

12. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

13. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

14. Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

15. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

(L'essentiel/kmo/sda)

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