Frank Engel – «Das ist der Gipfel des politischen Schwachsinns»

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Frank Engel«Das ist der Gipfel des politischen Schwachsinns»

LUXEMBURG/BAKU - Die Behörden in Aserbaidschan wollen den luxemburgischen EU-Abgeordneten Frank Engel festnehmen lassen. Auf Facebook reagiert der CSV-Mann auf die Berichte.

In der Unruheregion Bergkarabach kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

In der Unruheregion Bergkarabach kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen.

AFP/Karen Minasyan

Die aserbaidschanische Justiz hat den luxemburgischen EU-Abgeordneten Frank Engel ins Visier genommen. «Aserbaidschan will mich und zwei Kollegen aus dem Europäischen Parlament festnehmen beziehungsweise festnehmen lassen», bestätigt der CSV-Politiker auf seiner Facebook-Seite.

Engel und seine Kollegen Eleni Theocharus aus Zypern und Jaromir Stetina aus Tschechien hielten sich Anfang der Woche als Beobachter eines Referendums in der Konfliktregion Bergkarabach im Südkaukasus auf. Aus Sicht der Behörden in Baku stellt dies einen Rechtsbruch dar. Sie setzten Engel laut Medienberichten zur Fahndung auf eine Interpol-Liste.

«Gipfel des politischen Schwachsinns»

Ob es sich dabei lediglich um einen Bluff handelt, ist unklar. Interpol wollte sich auf Anfrage von L'essentiel nicht zu Einzelfällen äußern. Es sei jedem der 190 Mitgliedsländer selbst überlassen, wie es mit solchen «Red Notice»-Gesuchen umgehe, so die Polizeiorganisation. Am Donnerstag saß Engel jedenfalls noch unbehelligt in seinem Büro in Brüssel. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) verlangt indes Erklärungen von Aserbaidschan.

«Nur Aserbaidschan hat eine derartige Gesetzgebung. Ich kenne kein Land, dass es unter Strafe stellt, wenn man bestimmte Orte besucht», schreibt Engel. Die frühere Sowjetrepublik habe niemals eine Autorität über Bergkarabach ausgeübt. «Dass das Terrorregime von Baku Europaabgeordnete festnehmen lassen will, ist der Gipfel des politischen Schwachsinns», empört sich der Christsoziale. Karabach brauche Unterstützung von der demokratischen freien Welt, sagt Engel. Er möchte weiterhin seinen Teil dazu beitragen, «auch wenn es Aserbaidschan mit weiteren Einschüchterungen versucht.»

Im muslimisch geprägten Aserbaidschan, einem öl- und gasreichen Land am Kaspischen Meer, regiert seit 2003 der autoritäre Präsident Ilham Aliyev. Baku erhebt Ansprüche auf die abtrünnige Region Bergkarabach, die mehrheitlich von christlichen Armeniern bewohnt wird und sich in den 1990er Jahren von Aserbaidschan lossagte. Immer wieder kommt es im Gebiet zu Kämpfen. Auch die benachbarten Großmächte Russland und Türkei mischen sich immer wieder in den Konflikt ein.

(jt/L'essentiel)

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