Pandora Papers – «Das ist wie aus einem Lehrbuch für Geldwäsche»
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Pandora Papers«Das ist wie aus einem Lehrbuch für Geldwäsche»

Die weltweiten Veröffentlichungen über Steuervermeidung bringen nun den obersten Politiker des EU-Staates Tschechien in Bedrängnis. Dort stehen diese Woche Wahlen an.

Ein neues Steueroasen-Leak des internationalen Recherchenetzwerks ICIJ belastet Hunderte Politiker und andere Entscheidungsträger weltweit, darunter Tschechiens Regierungschef, Zyperns Präsidenten und den jordanischen König. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichte am Sonntagabend mit Medien einen Teil der Rechercheergebnisse zu den sogenannten «Pandora Papers» über heimliche Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern mit Briefkastenfirmen in fast Hundert Ländern. Ob die Verstrickungen illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.

Laut Tamedia-Zeitungen tauchten in den Unterlagen 35 amtierende und frühere Staatslenker auf. Der heutige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis soll über Briefkastenfirmen im Jahr 2009 weitgehend anonym ein Landschloss in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung besonders brisant, weil in Tschechien am Freitag und Samstag ein neues Parlament gewählt wird.

«Das ist wie aus einem Lehrbuch für Geldwäsche»

Babis bezeichnete die Enthüllungen auf Twitter als Verleumdungsversuch zur Beeinflussung der Wahl. «Ich habe nie etwas Illegales oder Falsches getan», schrieb er weiter.

Die «Süddeutsche Zeitung» zitierte Kamil Kouba, einen ehemaligen tschechischen Ermittler im Bereich Finanzkriminalität, wonach es bei Babis Kauf des Schlosses wohl «nicht um die Optimierung der Steuerpflicht oder den Schutz der Privatsphäre» gegangen sei. «Die Person, die hinter dem ganzen Plan steckt, hat eine falsche Geldquelle geschaffen, damit nie herausgefunden wird, woher das Geld tatsächlich stammt», sagte der Experte. «Das ist wie aus einem Lehrbuch für Geldwäsche.»

30 Briefkastenfirmen verhüllten vermögen des jordanischen Königs

In den Unterlagen sind den Recherchen zufolge auch zahlreiche Namen von engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Begünstigte von Briefkastenfirmen aufgeführt. Hier gehe es wohl in erster Linie darum, die Herkunft des oft immensen Reichtums der Offshore-Kunden zu verschleiern, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Auch etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta tauchen als Nutzer von Offshore-Firmen auf.

Jordaniens König Abdullah II. soll laut den «Pandora Papers»-Recherchen mindestens rund 30 Offshore-Firmen in Steueroasen genutzt haben, um 14 Luxusanwesen in den USA und Großbritannien zu kaufen. Der Präsident des EU-Landes Zypern, Nikos Anastasiadis, war demnach selbst im Offshore-Geschäft tätig mit einer Kanzlei, die mittlerweile von seinen Töchtern geführt wird.

Die «Süddeutsche Zeitung» betonte, dass Geschäfte in Steueroasen nicht per se verboten sind und sehr viele bei den Recherchen zutage getretenen Geschäfte «absolut legal» zu sein scheinen. Illegal sei es aber etwa, wenn steuerpflichtige Einnahmen in Steueroasen dem heimischen Finanzamt nicht gemeldet werden.

Auch die Daten von Claudia Schiffer und Shakira Teil des Leaks

Pikant dürften die Recherchen für Politiker und Entscheidungsträger sein, die sich gerne als Gegner von Steueroasen hinstellen – so wie der ehemalige britische Premier Tony Blair. Er hat nachweislich legal die Zahlung von Stempelsteuern für eine millionenschwere Immobilie in London vermieden, indem er und seine Frau einfach die Offshore-Firma kauften, der das Anwesen gehörte.

In den Recherchen tauchten auch viele Prominente wie etwa Ex-Beatle Ringo Starr und Popstar Shakira auf. Shakira verwiese laut «SZ» darauf, dass sie sich an sämtliche Gesetze und Vorschriften gehalten hätten. Ringo Starr antwortete demnach nicht auf eine Anfrage der Journalisten.

Die Regierung von Panama hatte bereits vor der Veröffentlichung der Pandora Papers vor schweren Schäden für das Image des Landes wie infolge der Panama Papers 2016 gewarnt. Eine ICIJ-Auswertung von mehr als elf Millionen interner Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca enthüllte ein ausgeklügeltes System zur globalen Steuervermeidung. Nach der Veröffentlichung mussten etliche Politiker – darunter der damalige isländische Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson und der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif – zurücktreten. Weltweit wurden Tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet.

(L'essentiel/AFP/pme)

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