Scheidungsreform – «Das Land wartet seit 17 Jahren auf dieses Gesetz»

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Scheidungsreform«Das Land wartet seit 17 Jahren auf dieses Gesetz»

LUXEMBURG – Justizminister Félix Braz hat am Mittwoch Details zur Reform beim Scheidungsrecht präsentiert. Das Gesetzespaket soll so schnell wie möglich in die Chamber kommen.

Justizminister Félix Braz treibt die Scheidungsreform voran.

Justizminister Félix Braz treibt die Scheidungsreform voran.

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Für Félix Braz ist es eine «große und überfällige Reform»: Der Justizminister hat am Mittwoch die Eckpunkte des neuen Scheidungsgesetzes vorgestellt. Erste Details hatte Regierungschef Xavier Bettel bereits vergangene Woche nach dem Ministerrat verraten. Wichtigste Neuerung: In Scheidungs- und Familienrechtsfällen soll künftig ein eigens zuständiger Familienrichter («juge aux affaires familiales», JAF) die Entscheidungen treffen – und das in der Regel innerhalb einer Frist von acht Tagen bis sieben Wochen.

Bisher mussten getrennte Ehepartner in Luxemburg zu vier Instanzen laufen, um ihre Scheidung offiziell zu machen. «Künftig soll diese Prozedur schneller und einfacher vonstatten gehen und Entscheidung aus einer Hand getroffen werden», sagt Braz, der dafür sechs neue Richterstellen am Bezirksgericht Luxemburg und eine am Bezirksgericht Diekirch ausschreibt. Im neuen Gesetz sind nur mehr zwei Scheidungsformen vorgesehen: Die einvernehmliche und die Scheidung aufgrund von gescheitertem Zusammenleben. Die «Divorce par faute» (Scheidung wegen Verschuldens), die die Spannungen zwischen zwei Ex-Partnern oftmals noch verschärft hat, wird abgeschafft.

«Im Interesse aller Parteien»

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Einführung des gemeinsamen Sorgerechts für beide Elternteile. «Das Verfassungsgericht hat mehrere Bestimmungen aus den bisherigem Gesetz schon vor 17 Jahren für verfassungswidrig erklärt. Es ist höchste Zeit, dass sich endlich etwas tut», so der Justizminister. Durch die Reform sollen Eltern eines Kindes, egal ob verheiratet, geschieden, gepacst oder getrennt, gemeinsam beim Sorgerecht in die Pflicht genommen werden. Die bisherige unterschiedliche Handhabung von «enfants légitimes» und «enfants naturels» soll wegfallen. Darüber hinaus will die Regierung die Möglichkeit einführen, dass Kinder abwechselnd bei der Mutter und beim Vater wohnen können. Das wird vor allem vielen Väter zugute kommen.

Sozialminister Romain Schneider verwies bei der Pressekonferenz am Mittwoch auch auf die Möglichkeit für Ehepartner, im Falle einer Scheidung Rentenansprüche für jenen Zeitraum geltend zu machen, die man zugunsten der Familie nicht gearbeitet hat.

Braz will, dass die Reform im Familienrecht so schnell wie möglich in der Chamber diskutiert wird. «Alle Parteien müssten daran interessiert sein, die Reform schnell zu verabschieden.» Ein Inkrafttreten wird wohl aber erst nächstes Jahr möglich sein.

(Jörg Tschürtz/L'essentiel)

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