Keine Neuwahlen in Sicht – Das Misstrauensvotum ist gescheitert

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Keine Neuwahlen in SichtDas Misstrauensvotum ist gescheitert

LUXEMBURG - Das Misstrauensvotum gegen Regierung und Luc Frieden ist verworfen. Die Opposition spricht von einer «Niederlage für den Rechtsstaat».

Weder die SREL-Affäre, noch die Verwicklungen um Finanzminister Luc Frieden und Generalstaatsanwalt Robert Biever werden die Regierung zu Fall bringen. Die kleinere Koalitionspartei LSAP hat am Donnerstagnachmittag bei der Debatte im Parlament klargestellt, dass sie die Misstrauensanträge der Opposition gegen Frieden und die Regierung von Premierminister Jean-Claude Junker nicht unterstützen wird. «Wir werden keine der Motionen von der Opposition unterstützen, sondern unsere eigene einbringen», stellte Fraktionschef Lucien Lux klar. Darin verpflichtet sich die Regierungspartei, die Untersuchungen des SREL-Untersuchungs-Ausschusses bis zum Sommer abzuschließen und nach der politischen Verantwortung zu fragen.

Zudem reichen in den Augen der LSAP die Vorwürfe gegen Finanzminister Frieden nicht aus, um seinen Rücktritt zu fordern. «Die Aussagen von Herrn Biever (am Donnerstagmorgen vor der Presse, Anmerkung der Redaktion) können auf verschiedene Art verstanden werden. Aber was klar ist und das hat er deutlich gesagt: Egal welche Fragen gestellt worden sind, die Ermittlungen wurden zu Ende geführt. Muss der Minister Frieden deswegen zurücktreten? Das ist in unseren Augen nicht gerechtfertigt.»

Frieden: «Inakzeptabler Angriff auf meine Ehre»

Zuvor hatte bereits der umstrittene Minister selbst Stellung bezogen: Er beteuerte erneut, niemals das Ende der Ermittlungen in der Bommeleeër-Affäre gefordert zu haben. Generalstaatsanwalt Robert Biever und Untersuchungsrichterin Doris Woltz hatten zuvor erklärt, Frieden habe die Ermittlungen erschwert. Frieden hingegen unterstrich seinen Einsatz für die Ermittler: «Ich habe die Ermittler unterstützt. Sie haben eine Wohnung gefordert und haben sie bekommen. «Wie lange dauert es noch bis es zum Prozess kommt?» Diese Frage habe ich gestellt. Und ich habe nie gesagt: Die Ermittlungen müssen eingestellt werden. Meine Sorge war, dass auch andere Affären vorankommen müssen. (...) Das ist eine Frage des Managements der Justiz.» Frieden beschwerte sich zudem über die Vorwürfe: «Was in den letzten Tagen geschehen ist, ist ein inaktzeptabler Angriff auf meine Ehre und Integrität. Es ist in Form und Inhalt nicht hinnehmbar. Wir sollten über Fakten reden. Für mich steht das Interesse des Landes im Vordergrund und dafür habe ich mich eingesetzt und ich werde es auch in Zukunft tun.»

Die Regierungsmitglieder hatten Luc Frieden bereits in einer ausserordentlichen Sitzung des Regierungsrats am Donnerstagmittag ihr Vertrauen ausgesprochen. Das stellte Staatsminister Jean-Claude Juncker klar. Der Regierungschef war angetreten, um seinen Minister zu verteidigen: «Ich spreche oft mit Herrn Frieden. Niemals hat sich Luc Frieden als Justizminister bei mir dafür eingesetzt, dass diese Affäre zu den Akten gelegt wird.»

Doch neben Frieden verteidigte Junker sich auch selbst in der Debatte um geheimpolizeiliche Ermittlungen des Geheimdienstes, der dem Staatsminister untersteht. «Von den geheimpolizeilichen Aktivitäten wusste ich nicht. Ich stelle mir seit Monaten die Frage, was ich hätte machen können, um darüber Bescheid zu wissen. (...) Der SREL wusste von mir, dass er nicht über Dinge zu ermitteln hat, über die die Polizei ermittelt. (...) Ich habe dem Herr Mille nicht gesagt, dass er über pädophile Tätigkeiten ermitteln soll. Oder habe ich ihm dann vielleicht auch gesagt, er soll mich selber mit einer Uhr aufzeichnen?», so Juncker. Er erklärte, er werde sich «der politischen Verantwortung nicht entziehen. Wenn die Abgeordneten der Meinung sind, dass ich mich schuldig gemacht habe, dann müssen sie daraus die Konsequenzen ziehen.»

Das Misstrauensvotum gegen Luc Frieden war von Déi Gréng, das Misstrauensvotum gegen die Regierung von der DP eingebracht worden.

Der Live-Ticker zum Nachlesen:

(L'essentiel Online/Sarah Brock)

Reaktionen:

Claude Meisch (DP): «Die großen Verlierer sind heute ganz klar der Rechtsstaat und die Demokratie. Die LSAP hat parteipolitisch gehandelt und ist ihren Prinzipien untreu geworden».

François Bausch (Déi Gréng): «Ich bin extrem enttäuscht und verbittert. Der LSAP ging es nicht um die Verteidigung des Rechtsstaats, sondern um parteipolitische Interessen. Die Sozialisten hätten besser überhaupt nichts getan».

Alex Bodry (LSAP): «Mehr war in dieser Sache nicht machbar. Es wurden zwar Fehler begangen, aber keine derart schwerwiegenden, als dass sie einen Rücktritt rechtfertigen würden».

Xavier Bettel (DP): «Die LSAP hat heute die Gelegenheit verpasst, zu beweisen, dass sie nicht nur das Kuscheltier der CSV ist.»

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