OSZE-Direktor – Das Nein-Lager in der Türkei wird behindert
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OSZE-DirektorDas Nein-Lager in der Türkei wird behindert

Ein adäquater Wahlkampf ist unmöglich. Das sagt der Direktor für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Michael Link.

Es braucht Mut, um Nein zu sagen: Supporterinnen der Nein-Kampagne in Ankara. (9. April 2017)

Es braucht Mut, um Nein zu sagen: Supporterinnen der Nein-Kampagne in Ankara. (9. April 2017)

Adem Altan

Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem Wahlkampf laut OSZE-Wahlbeobachtern erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau, Michael Link, sagte, das läge unter anderem an der seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres eingeschränkten Versammlungsfreiheit.

In einem Interview der «Welt» sagte er, zudem sei die Medienberichterstattung in der Türkei unausgewogen. Zahlreiche Abgeordnete seien inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP.

«Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich einen adäquaten Wahlkampf zu machen.»

«Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration», fügte Link hinzu. Das ODIHR ist verantwortlich für die Wahlbeobachtermission der OSZE in der Türkei, die dort von der Italienerin Tana de Zulueta geleitet wird.

Am Ostersonntag können die Türken über das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem abstimmen. Sie soll seine Macht deutlich ausweiten. Auch Auslandstürken sind stimmberechtigt. In Deutschland konnten die 1,4 Millionen registrierten türkischen Wähler zwei Wochen lang ihre Stimme abgeben, knapp 50 Prozent beteiligten sich. Beobachter rechnen mit einem knappen Ergebnis des Referendums.

Hunderte mutmaßliche militante Kurden festgenommen

Sicherheitskräfte haben bei einer landesweiten Großrazzia 412 mutmaßliche militante Kurden festgenommen. Das teilte das Innenministerium heute in Ankara mit. Die Polizei habe am Mittwoch in 21 Provinzen nach kurdischen Extremisten gefahndet. Die Einsätze erfolgten nach einem Anschlag auf eine Polizeiwache in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir am Dienstag, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hatte.

Das Ministerium teilte weiter mit, dass in dieser Woche bei Razzien in 13 Provinzen 131 mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat festgenommen worden seien.

(L'essentiel/nag/sda)

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