SozialreformenDas packt die Regierung 2012 an
LUXEMBURG - Renten, Abtreibung, Homo-Ehe: Vor allem an Plänen für Sozialreformen werden die Abgeordneten in diesem Jahr schmieden.
Während im vergangenen Jahr die Wirtschaftskrise das beherrschende Thema in der luxemburgischen Politik war, dürfte 2012 unter dem Zeichen der Sozialreformen stehen. Seit der Präsentation des Koalitionsvertrags im Jahr 2009 werden besonders zwei Gesetzesprojekte mit Hochspannung erwartet: jenes zur Homo-Ehe und der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare sowie das Abtreibungsgesetz. Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) hatte diese beiden Reformen damals als prioritär bezeichnet.
Zur Halbzeit seines Mandats scheinen die parlamentarischen Arbeiten daran allerdings eher still zu stehen. Aufgrund der zahlreichen Kompromisse zwischen den Parteien hat die Abtreibungsreform an Form verloren. Und bei der Einführung der Homo-Ehe steht die Stellungnahme des Staatsrats noch immer aus.
Rentenreform ist umstritten
Ein weiteres umstrittenes Dossier ist jenes zur Rentenreform. Eine erste Vorlage liegt bereits vor, doch stieß sie bei den Gewerkschaften und verschiedenen Berufskammern auf Ablehnung. Sozialminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) hat im vergangenen Jahr versprochen, bei der Ausarbeitung seines Gesetzestextes diese Kritikpunkte zu beachten. Vorgesehen ist, dass Arbeitnehmer künftig freiwillig drei Jahre länger in die Rentenkasse einzahlen, um die volle Pension zu erhalten. Die Sozialpartner sind gespannt, welche Lösungen Di Bartolomeo präsentieren wird, um ältere Menschen weiter zu beschäftigen und der Altersarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
In diesem Jahr werden zudem die Verschärfung des Anti-Tabak-Gesetzes, das das Rauchen in Bars und Diskotheken untersagt, sowie die Scheidungsreform erwartet.
L’essentiel Online/Patrick Théry