Lage der Nation – Das sind die wichtigsten Punkte aus Bettels Rede

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Lage der NationDas sind die wichtigsten Punkte aus Bettels Rede

LUXEMBURG – Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause hat Premierminister Xavier Bettel am Dienstagmittag seine «Rede zur Lage der Nation» gehalten.

Über eine Stunde sprach Premier Bettel zu den Abgeordneten.

Über eine Stunde sprach Premier Bettel zu den Abgeordneten.

Editpress/Isabella Finzi

Wie ist es um das Großherzogtum bestellt? Antworten auf diese Frage lieferte Luxemburgs Premierminister Xavier (DP) am heutigen Dienstag in der Chamber. Während der jährlichen «Rede zur Lage der Nation» gab er außerdem einen Ausblick auf die nächsten zwölf Monate. Hier die wichtigsten Punkte:

Félix Braz

Der Premierminister begann seine Rede, indem er Félix Braz und seine Verdienste für das Land würdigte. Der ehemalige Vizepremier- und Justizminister hatte Ende August einen Herzinfarkt erlitten und musste im Anschluss seine politischen Ämter niederlegen. Bettel bezeichnet Braz als engen Freund und Verbündeten, «der in den vergangenen Jahren ein wichtiger Baustein des Erfolgs unserer Regierung war». Braz sei gesundheitlich schwer angeschlagen. Der Weg zu seiner vollständigen Genesung sei lang. «Momentan kann er unmöglich zu seine wichtigen Rolle in der Politik zurückkehren. Ich bin aber überzeugt, dass er bald wieder die nötige Kraft dafür aufbringen kann», so Bettel.

Neues Gesicht

Mit Henri Kox hat ein neues Gesicht Einzug in die Luxemburger Regierung gehalten. Dem neuen Minister für Wohnungsbau und deligierten Minister für Verteidigung und innere Sicherheit wünscht Bettel ein glückliches Händchen bei seinen neuen Aufgaben.

Klima und Energie

Nachdem Xavier Bettel hervorhob, dass die Zukunft des Landes jetzt sichergestellt werden müsse, kommt er auf den Klimawandel zu sprechen, «ein Thema, das die Menschen auf der ganzen Welt bewegt». Der Klimawandel sei bereits auch in Luxemburg angekommen. Die Folgen seien etwa bei den Überschwemmungen im Müllerthal im vergangenen Jahr sichtbar geworden. «Die Situation hat sich in den letzten Jahren weltweit verschärft», sagt er. Grund dafür seien steigende Temperaturen und der steigende Meeresspiegel. «Wenn sich nichts ändert, wenn wir uns nicht ändern, hat es dramatische Auswirkungen für die Generationen, die nach uns kommen.» Dann werde es bald schon auf vielen Teilen der Erde nicht mehr möglich sein zu leben. Die Reduktion der Treibhausgas-Emission um 50 bis 55 Prozent bis 2030 bleibe das Ziel der Regierung.

2050 soll der CO2-Ausstoß in Luxemburg «netto Null» betragen. Dafür müsse das Land jedoch einen Wandel vollziehen. «Der Anteil der erneuerbaren Energien soll in den nächsten zehn Jahren um 25 Prozent wachsen.» Sowohl in den Privathaushalten als auch der Industrie müsse der Anteil der erneuerbaren Erergie «massiv gesteigert» werden. Großes Potenzial sieht der Premier in der Solarenergie. Es müssten in ganzen Land Photovoltaikanlagen aufgestellt werden. Ebenso wichtig sei der Ausbau des öffentlichen Transport und die Förderung der Elektromobilität. Bettel forderte eine konsequente Klimapolitik auf der ganzen Welt, die keine weitere Zeit verliert. Auch die großen Industrieländer müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Die Entwicklungsländer will Luxemburg in den nächsten fünf Jahren mit 200 Millionen Euro im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

Wirtschaft

Die Klimaziele könnten jedoch nicht ohne die Hilfe der Wirtschaft und der Forschung erreicht werden. Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz könnten gemeinsam gestaltet werden. Der Finanzplatz Luxemburg sei weiterhin einer der wichtigsten Sektoren des Landes. Industrielle Betriebe und der Mittelstand seinen wichtige Pfeiler. Sie würden vom Staat unterstützt, wenn sie in Nachhaltigkeit investieren. «Wir haben bewiesen, dass wir eines der Länder sind, die zu den Vorreitern gehören und nicht auf der Bremse stehen.» Der Kampf gegen den Klimawandel sei auch eine große Chance, viele Arbeitsplätze zu schaffen.

Europäische Union

Eine zentrale Rolle spiele auch die EU. Sie müsse weiterhin stark bleiben. Sie müsse sich wieder darauf konzentrieren können, das Leben der Bürger zu verbessern. Bettel spielte damit auf den Brexit an. «Wir bedauern weiterhin die Wahl der Briten. Sowohl die Briten selbst, als auch ganz Europa haben verloren.» Für Briten solle es in Luxemburg eine permanente Aufenthaltsgenehmigung für Drittstaaten geben. Der No-Deal-Brexit sei ein Szenario, das von Luxemburg in keinem Fall gewünscht sei. Deshalb solle weiterhin nach einer anderen Lösung gesucht werden. Die Wirtschaft Luxemburgs sei aber bestens auf den Hard Brexit vorbereitet.

Finanzen

Die Staatsfinanzen beschrieb Bettel als «gesund und nachhaltig». Er erklärte, dass das Land 2018 zum ersten Mal in den letzten zehn Jahren ein Überschuss verbuchte. Luxemburg erlebe eine demografische Entwicklung, die «weltweit ihresgleichen» sucht. Die Bevölkerung sei um 20 Prozent gewachsen. Dazu sei die Anzahl der Grenzgänger um ein Drittel angestiegen. Diese Entwicklung mache weitere Investitionen unvermeidbar.

Das Großherzogtum sei eines der wenigen Länder, die von den Rating-Agenturen mit «Triple A» bewertet wurden. Im kommenden Jahr könnten außerdem die Staatsschulden erstmals seit 2011 bei unter 20 Prozent liegen. Dieser Trend solle auch in dieser Legislaturperiode weiter verfolgt werden.

Eine Strategie zum Ausbau der künstlichen Intelligenz liege ebenfalls vor. «Es ist wichtig und unverzichtbar, dass wir für den Umgang mit dieser Technologie einen Rahmen schaffen. Wir wollen dabei nicht zum Kunden, sondern zum Anbieter werden.»

Beim Thema Steuern erwähnte Bettel, dass das bestehende System individualisiert werden soll, «ein zentrales Element der Gesellschaftspolitik», die Ungerechtigkeiten aus der Welt schaffen kann. Damit riss Bettel an, dass der Familienstand bei der Besteuerung künftig keine Rolle mehr spielen könnte, sondern nur noch die Kinder, die in einem Haushalt leben.

Datenschutz

Bettel kam bei diesem Thema auf die umstrittenen Polizei-Datenbanken zu sprechen. Diese seien legal, müssten aber an einigen Stellen nachgebessert werden – beispielsweise beim Schutz von Minderjährigen. Außerdem müsse der Datenschutz vor allem beim Einsatz von Überwachungskameras sichergestellt werden. Für die Justiz-Datenbank «Jucha» sollen ebenfalls präzisere Regeln geschaffen werden. Bis zu den Weihnachtsferien wolle die zuständige Kommission die großen Richtlinien festlegen.

Schlusswort

«Die Zukunft unseres Planeten beschäftigt uns am meisten», sagte Bettel. Derzeit arbeite die Regierung eine tiefgreifende ökologische Reform aus. Diese soll es dem Land ermöglichen seine Klimaziele zu erreichen. Details dazu lieferte der Premier allerdings nicht. In den kommenden Jahren kämen große Herausforderungen auf Luxemburg zu. Um diese zu bewältigen, sei ein «breiter Konsens» innerhalb der Bevölkerung notwendig. «Wir müssen alle an einem Strang ziehen.»

(sw/L'essentiel)

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