Bettel über Trump – «Das sind nicht die Werte, die ich verteidige»
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Bettel über Trump«Das sind nicht die Werte, die ich verteidige»

LUXEMBURG/MALTA - Die EU-Spitzen sprechen in Valletta über die Zukunft Europas. Großbritannien und der neue US-Präsident stellten das eigentliche Gipfel-Thema in den Schatten.

Xavier Bettel und Angela Merkel suchen in Malta neue Ausblicke für Europa.

Xavier Bettel und Angela Merkel suchen in Malta neue Ausblicke für Europa.

AFP/Filippo Monteforte

Luxemburgs Premier Xavier Bettel hat mit Skepsis auf die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump reagiert. «Das sind nicht die Werte, die ich verteidige», sagte Bettel beim Eintreffen zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta. «Amerika ist unser Partner und braucht Europa», hielt Bettel fest.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande führten bereits Gespräche mit Trump. Luxemburgs Regierungschef erhoffte sich daher von seinen Kollegen entsprechende Erklärungen während des Gipfels in Valletta.

Kern: Amerika mitverantwortlich für Flüchtlingszustrom

Deutlicher wurde der österreichische Bundeskanzler Christian Kern: Der Sozialdemokrat sprach von «besorgniserregenden Entscheidungen» in Washington. Er bezog dies vor allem auf den Einreisestopp für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern und den Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

«Es ist zweifellos so, dass Amerika eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme hat durch die Art und Weise, wie hier militärisch interveniert worden ist», sagte der Sozialdemokrat. «Es ist für die internationale Gemeinschaft dann nicht akzeptabel, wenn sich Amerika da aus jeder Verantwortung stehlen will. Und das müssen wir, glaube ich, mit aller Klarheit unseren amerikanischen Freunden hier näher bringen.»

Angela Merkel hat als Antwort auf den neuen US-Präsidenten eine klare Definition der Rolle Europas in der Welt gefordert. Die zukünftige Agenda Europas müsse auf dem Gipfel in Malta besprochen werden. «Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand», bekräftigte die Kanzlerin.

Einigung auf stärkere Zusammenarbeit mit Libyen

Am Ende der Gespräche einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen. Der Plan sieht vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Hilfsorganisationen kritisierten den Plan, Migranten in Libyen zu halten, als «unmenschlich».

Vor allem die libysche Küstenwache soll so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben.

Am Nachmittag wollen Merkel, Bettel & Co. über Konsequenzen aus dem britischen EU-Austritt sprechen – ohne die britische Premierministerin Theresa May.

(jt/L'essentiel/dpa)

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