Luxemburg – Das Wahlrecht für Ausländer spaltet die Parteien

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LuxemburgDas Wahlrecht für Ausländer spaltet die Parteien

LUXEMBURG – Die Ankündigung, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf Nicht-Luxemburger auszudehnen, wird in den Parteien mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Von links nach rechts: Innenministerin Taina Bofferding (LSAP), Familienministerin Corinne Cahen (DP) und Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) waren sich schnell einig.

Von links nach rechts: Innenministerin Taina Bofferding (LSAP), Familienministerin Corinne Cahen (DP) und Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) waren sich schnell einig.

Editpress/Didier Sylvestre

Die Kommunalwahlen in Luxemburg sollen auch für Ausländer geöffnet werden, die ihren Wohnsitz in Luxemburg haben. Am Donnerstag stellten drei Ministerinnen der Koalitionsparteien die Reform vor. Dabei waren sich Familienministerin Corinne Cahen (DP), Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) und Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) schnell einig. «Die Diskussionen zwischen unseren Parteien haben nicht lange gedauert», sagte Sam Tanson. Das Gesetzgebungsverfahren wurde demnach eingeleitet, damit es bei den Wahlen im Juni 2023 umgesetzt werden kann.

Die Ankündigung wurde von Mitgliedern der Opposition mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die CSV scheint auf dünnem Eis zu laufen, und es wurde noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben. «Bei einem so sensiblen Thema kann es auch Differenzen zwischen uns geben», räumt Gilles Roth, Co-Präsident der CSV-Fraktion ein: «Wir sind für die Integration, insbesondere auf kommunaler Ebene.» Er wies darauf hin, dass die Reform «Auswirkungen auf die Kandidaturen» haben könnte. Emile Eicher, Präsident des Städte- und Gemeindebundes (Syvicol), erklärte, dass «wir vorsichtig sein müssen, was die Auswirkungen auf die Organisation der Wahlen betrifft». Das Thema soll auf der nächsten Syvicol-Sitzung erörtert werden.

«Wir sind nie für eine solche Reform gewesen»

Auch bei den anderen Oppositionsparteien gehen die Meinungen auseinander. Fernand Kartheiser (ADR), der ebenfalls auf eine offizielle Stellungnahme seiner Partei wartet, erinnert daran, dass er und seine Kollegen «nie für eine solche Reform gewesen sind». Ihm zufolge müssten sich die ausländischen Bürger zunächst im Land akklimatisieren, die Debatten verfolgen und die Themen kennen, bevor sie an der Abstimmung teilnehmen könnten. Er finde es nicht gut, dass «sie direkt bei ihrer Ankunft wählen können».

Bei «Dei Lénk» rennt die Reform offene Türen ein. «Endlich», sagte die Abgeordnete Myriam Cecchetti. Einen fünfjährigen Aufenthalt vorauszusetzen, hätte «abgeschafft werden sollen», sagte sie, aber «wir müssen auch verstehen, warum Ausländer, die bereits das Wahlrecht haben, es nicht sehr oft ausüben», sagt sie und meint: «Wahrscheinlich liegt es an den Sprachbarrieren oder an der Komplexität des Verfahrens». Auch Sven Clement (PPLU) zeigte sich zufrieden, da seine Partei bereits «einen Gesetzesentwurf in diesem Sinne» erarbeitet habe. Er sei jedoch besorgt über «die Ausweitung des Zugangs zu Wählerlisten», die er aus Gründen des Datenschutzes vollständig verboten sehen möchte, «auch für politische Parteien».

(Joseph Gaulier/L'essentiel)

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