Telefon- und Internetdaten – Datenspeicherung kommt auf den Prüfstand

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Telefon- und InternetdatenDatenspeicherung kommt auf den Prüfstand

LUXEMBURG - Justizminister Félix Braz wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einer Analyse unterziehen und gegebenenfalls anpassen.

In Luxemburg werden Telefon- und Internetdaten sechs Monate lang gespeichert.

In Luxemburg werden Telefon- und Internetdaten sechs Monate lang gespeichert.

DPA

Nach dem Nein des EU-Gerichtshofs zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten wird das luxemburgische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand gestellt. Dies kündigte Justizminister Félix Braz (déi gréng) am Dienstag an. An dem Prozess sollen sowohl Akteure aus der Justiz als auch die nationale Datenschutzkommission CNPD beteiligt werden. Die aktuelle Gesetzgebung bleibt derweil gültig.

Minister Braz begrüßte die Entscheidung des EU-Gerichtshofs, da sie nun einer jahrelangen Diskussion ein Ende bereite. Zudem hätten die Richter herausgestellt, dass die Regelungen zur Sicherheit nicht über dem Recht auf Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten stehen. Déi gréng haben sich in der Vergangenheit für sehr strenge Regeln zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Das massenhafte Datensammeln ist in Luxemburg in einem Gesetz von 2005 geregelt, das 2010 modifiziert wurde. Telefon- und Internetdaten werden hierzulande sechs Monate lang gespeichert. Diese Daten dürfen ausschließlich für Ermittlungen zu Taten genutzt werden, auf die eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr stehen.

(ks/L'essentiel)

Die Vorratsdatenspeicherung in Europa

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG schrieb allen Staaten vor, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten EU-weit Verbindungsdaten zu Telefonaten oder E-Mails zwischen 6 und 24 Monate lang auf Vorrat speichern mussten.

Bei Telefonaten umfasste dies laut EU-Gesetz Rufnummer, Name und Anschrift der Teilnehmer sowie Uhrzeit, Datum und Dauer eines Gesprächs. Bei Handys gehörte auch der Standort zu Gesprächsbeginn dazu. Auch Verbindungsdaten zu SMS, Internet-Nutzung und E-Mails sollten die Firmen aufbewahren. Allerdings waren die Inhalte von Gesprächen oder Mails laut Richtlinie tabu. Die Luxemburger Richter haben mit ihrem Urteil dieses EU-Gesetz nun komplett verworfen. (dpa)

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