Deutschland – De Maizière will Ausländerrecht verschärfen

Er will mehr Polizisten einstellen und konsequenter gegen straffällige Ausländer vorgehen: Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière hat ein Sicherheitskonzept vorgestellt.

Deutschland werde den Terroristen nicht den Triumph gönnen, auf die Gewalt der Täter mit Hass und Spaltung zu reagieren, betonte der CDU-Politiker in Berlin. «Wir wollen besonnen und entschlossen Konsequenzen aus diesen Gewalttaten ziehen», zitiert Spiegel online de Maizière.

Um die Gefahr vor Terror-Anschlägen einzudämmen, will der Innenminister das Personal der Bundespolizei aufstocken. Er spricht von einer mittleren vierstelligen Zahl. Er kündigte außerdem eine Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder an. Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können.

Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Cyberermittler sollen künftig auch im Darknet verstärkt eingesetzt werden.

Eine weitere Maßnahme ist die soziale Betreuung von Flüchtlingen, um der Radikalisierung entgegenzuwirken. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden, so de Maizière. Mit Blick etwa auf psychische Auffälligkeiten will der Minister mit Ärztevertretern Lösungen suchen, wie «unter Wahrung der Schweigepflicht» Gefährdungen verringert werden können.

De Maizière reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden. Das Paket umfasst auch neue Ermittlungstechnik und zusätzliche Inhalte für Integrationskurse.

(L'essentiel/pat/sda)