Drogenpolitik – Dealer im Bahnhofsviertel sind Grenzgänger

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DrogenpolitikDealer im Bahnhofsviertel sind Grenzgänger

LUXEMBURG – Die Abgeordneten haben sich am Mittwoch in einer Sitzung des Innenausschusses mit der Drogenproblematik im Bahnhofsviertel der Hauptstadt beschäftigt.

Trotz Verstärkung, die Polizei werde das Problem nicht alleine lösen.

Trotz Verstärkung, die Polizei werde das Problem nicht alleine lösen.

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Jede Woche werden allein im Bahnhofsviertel der Hauptstadt zwischen 50 und 75 Verfahren von Polizei und Justiz wegen Drogendelikten eingeleitet. «Wir hatten gehört, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel nach den Lockerungen der Maßnahmen wieder verschlechtert hat, obwohl sie sich während der Coronavirus-Krise beruhigt hatte», erklärt Laurent Mosar, CSV-Abgeordneter. Seine Partei hatte die Organisation einer gemeinsamen Sitzung des Chamberausschusses für Innere Sicherheit und Justiz beantragt. Sie fand am Mittwochmorgen mit Vertretern der Polizei, der Justiz und der Regierung statt.

«Die Zahlen sind eindrücklich und bestätigen, dass die Situation besorgniserregend ist. Zwischen 3000 und 4000 regelmäßige Drogenkonsumenten kommen für ihren Nachschub nach Luxemburg», fuhr er fort. Die CSV hat die Ministerien gebeten, bei der Suche nach einer Lösung für das Problem zusammenzuarbeiten, und im Herbst soll eine breitere Debatte stattfinden. In der Zwischenzeit wurde die Polizei im Bahnhofsviertel Ende 2019 verstärkt. «Die Polizeibeamten, die dem Bezirk insbesondere zur Bekämpfung des Drogenhandels zugeteilt sind, werden dort bleiben», bestätigt Stéphanie Empain, die für die Déi Gréng im Ausschuss sitzt.

Prävention statt schlichte Repression

Die Polizei sehe sich allerdings, selbst mit 30 Beamten, nicht in der Lage, dem Problem ohne weitere flankierende Maßnahmen Herr zu werden, wie ein Vertreter der Behörde im Ausschuss sagte. «Das Problem der Unsicherheit und der Drogen hängt auch mit dem Personalmangel bei der Polizei zusammen, den die Regierung zu beheben versucht», gibt die Grünenpolitikerin zu bedenken. Für ihren Kollegen von der CSV reicht das Problem weiter. «Die Justiz hat zudem erklärt, dass es für sie schwierig sei, Maßnahmen zu ergreifen, da die Händler oft keinen Wohnsitz in Luxemburg hätten. Es sind Grenzgänger-Drogenhändler, die jeden Tag aus Frankreich oder Belgien kommen. Wir werden sehr spezielle Maßnahmen gegen diese Form von Verbrechen brauchen», fügte Laurent Mosar hinzu.

«Aber Repression wird nicht ausreichen», heißt es aus den Regierungsfraktionen. Für Stéphanie Empain müsse man, «das Problem an der Wurzel packen». «Wir werden gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium daran arbeiten, Maßnahmen gegen die Drogenabhängigkeit zu entwickeln, denn solange es Nachfrage gibt, wird es auch Drogenhändler geben.»

(jw/mm/L'essentiel)

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