Pierre Gramegna – «Dem Finanzplatz in Luxemburg geht es gut»

Luxemburgs Wirtschaftsmotor brummt: 2015 soll das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 3,8 Prozent statt der erwarteten 3,3 Prozent betragen. Für 2016 lautet die Prognose auf 3,6 Prozent, wie Finanzminister Pierre Gramegna am Donnerstag bei einer Pressekonferenz über den nationalen Reformplan und den Stabilitätspakt erklärte. Doch es tun sich auch einige dunkle Wolken über dem Großherzogtum auf. So soll etwa die Arbeitslosigkeit bis 2019 auf 7,7 Prozent (2014: 7,1 Prozent) klettern.

Als Konsequenz aus der «LuxLeaks»-Affäre um Steuervorteile für Unternehmen drängt die EU-Kommission zudem auf mehr Steuertransparenz in Europa. Die EU-Staaten sollen ab 2016 verpflichtet werden, sich untereinander über ihre Steuerregelungen für Konzerne (die umstrittenen «Tax Rulings») zu informieren – beschlossen ist in der Frage allerdings noch nichts. «Die Debatte ist noch in Bewegung», sagt Gramegna. Laut dem Finanzminister könnte sich dieser automatische Informationsaustausch negativ bei den Steuereinnahmen niederschlagen. Die möglichen Einbußen für Luxemburg ließen sich derzeit aber noch nicht beziffern. Er könne derzeit keine Angaben darüber machen, wie viel Luxemburg bisher durch die Praxis der Steuer-Vorbescheide eingenommen habe. Dem Finanzplatz in Luxemburg ist vorerst kein Schaden durch die Enthüllungen entstanden: Die Lage sei «recht gut», versicherte Gramegna. Wichtig sei jedoch auch ein verstärkter Fokus Luxemburgs auf Wirtschaftsbereiche außerhalb der Finanzwelt wie Biotechnologie oder Logistik.

Die Sanierung der Staatsfinanzen sei auf einem guten Weg, so Gramegna. «Die Resultate im Budget 2014 waren besser als gedacht», so der oberste Kassenwart des Landes. Der Staat habe im Vorjahr 150 Millionen Euro mehr als prognostiziert auf der Habenseite verbuchen können. Das Budgetplus betrug im Vorjahr nach nationaler Berechnung 1,8 Prozent des BIP, im nächsten Jahr soll es 0,7 Prozent betragen.

Den Schuldenberg will die Regierung weiterhin unter der «strengen Schwelle» von 30 Prozent des BIP halten. Derzeit sind es 24 Prozent. Damit bleibt Luxemburg wie schon seit Jahren unter der Hürde von 60 Prozent, die der europäische Maastricht-Vertrag erlaubt. Damit Luxemburg ein Budget-Musterschüler in Europa bleibt, sind die Reformen im Rahmen des Zukunftspakts «ein Muss», wie Gramegna ausführte. Ende 2016 sollen drei Viertel der Reformmaßnahmen im Umfang von etwa einer Milliarde Euro umgesetzt sein.

Das Finanzministerium reicht die langfristigen Budgetplanungen bis 2019 nun im Rahmen des «Europäischen Semesters» in Brüssel ein. Die EU-Kommission antwortet dann im Mai mit länderspezifischen Empfehlungen, bevor der Haushalt im Europäischen Rat durchgewunken wird. Luxemburg sei vor allem im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit und der Verringerung der Treibhausgasemissionen weiterhin gefordert, so Gramegna.

(Jörg Tschürtz/L'essentiel)