Parlamentswahlen – Der eigentliche Wahlsieger heißt DP

Publiziert

ParlamentswahlenDer eigentliche Wahlsieger heißt DP

LUXEMBURG - Das Endergebnis der Parlamentswahlen steht. Stärkste Kraft bleibt die CSV mit 23 Sitzen. Die DP gewinnt vier Sitze hinzu. LSAP bleibt bei 13 Sitzen.

Premierminister Jean-Claude Juncker ist es wieder gelungen, die Nase vorn zu behalten. Nach der Parlamentswahl am Sonntag war zunächst höchst ungewiss, ob das Ergebnis möglicherweise das politische Ende der Ära Juncker bedeuten könnte. Erst am späten Abend wurde nach Äußerungen anderer Spitzenpolitiker klar, dass der 58-Jährige mit seiner Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) wieder eine Regierung bilden kann. Seine Partei geht zwar geschwächt aus der Wahl hervor, bleibt aber mit Abstand die größte politische Kraft im Land.

Der eigentliche Wahlsieger heißt DP. Die demokratische Partei ließ durchblicken, dass sie eine Koalition mit Juncker nicht von vornherein ausschlägt. Und Etienne Schneider, der sozialdemokratische Spitzenkandidat, war schon froh, dass sich die Verluste der Genossen in überschaubaren Grenzen hielten. Zwar könnten Sozialisten, Liberale und Grüne theoretisch eine knappe Mehrheit gegen Juncker zustande bringen. Aber das schwarz-blaue Bündnis der Christsozialen mit den Liberalen hätte eine solidere Mehrheit. Auch der streng katholische Großherzog Henri, der den Auftrag zur Regierungsbildung offiziell erteilen muss, dürfte einer christsozialen Koalition den Vorzug geben.

Das <a href="http://www.lessentiel.lu/de/wahlen2013/mandate/" target="_blank">Ergebnis in Zahlen</a>:

Die CSV bleibt stärkste Kraft mit 23 (-3) von 60 Sitzen, die DP holt 13 Sitze (+4), die LSAP bleibt bei 13 Sitzen, Déi Gréng holt 6 Sitze (-1), die ADR bekommt 3 Sitze (-1). Zu den gewinnern gehört auch Déi Lénk. Die Partei konnte im Zentrum einen Sitz hinzugewinnen und ist künftig mit zwei Abgeordneten in der Kammer vertreten.

Daraus ergeben sich folgende Stimmanteile:
CSV 33,68 Prozent
LSAP 20,28 Prozent
DP 18,25 Prozent
Déi Gréng 10,13 Prozent
ADR 6,64 Prozent
déi Lénk 4,94 Prozent,
PiratePartei 2,94 Prozent
KPL 1,64 Prozent
PID 1,5 Prozent

Erleichterung bei der CSV

Nach offiziellen Angaben hat Junckers CSV deutliche Verluste eingefahren: 33,6 Prozent sind 4,4 Prozentpunkte weniger für die Christsozialen als 2009. Der bisherige Koalitionspartner von Juncker, die sozialdemokratische LSAP, kam auf 20,3 (2009: 21,5). Die stärksten Zugewinne verbuchten die Liberalen mit 18,3 Prozent (plus 3,3 Punkte). Die Grünen verloren leicht mit 10,1 Prozent (2009: 11,7 Prozent).

Die Verlierer redeten sich das Ergebnis schön: «Wir sind nicht die großen Gewinner, aber auch keine Verlierer», sagte LSAP-Chef Alex Bodry. Zu Koalitionsoptionen wollte er am Abend noch nichts sagen. Und bei der CSV herrschte trotz der Einbußen überall große Erleichterung: Man hatte Schlimmeres erwartet.

«Gambia-Koalition» unwahrscheinlich

Bei dieser Wahl war vieles anders - die Lage für Juncker ernster als sonst. Denn auch wenn seine Partei die Nummer Eins bleibt - ist eine Regierungsbildung kein Automatismus mehr. Der bisherige Junior-Partner, die sozialdemokratische LSAP, hatte im Juli wegen der Affäre um die Machenschaften des Geheimdienstes das jahrelange Regierungsbündnis aufgekündigt - und Neuwahlen notwendig gemacht. Eigentlich hätte in Luxemburg erst im Mai 2014 neu gewählt werden sollen.

Junckers sozialdemokratischer Gegenspieler Schneider (42), seit Februar 2012 Wirtschaftsminister, war mit dem Ziel angetreten, einen politischen Neuanfang im Großherzogtum ins Werk zu setzen. Aber nach den Äußerungen in der «Elefantenrunde» der Spitzenpolitiker sah es am späten Sonntagabend nicht mehr so aus, als könnte die rot-blau-grüne «Gambia-Koalition» noch Wirklichkeit werden. Es wäre im «Ländchen» ein Novum gewesen - nicht nur, weil bislang Zweier-Koalitionen Usus sind. Und eine historische Zäsur: Denn erstmals seit der sozialliberalen Regierung von 1974-1979 würde dann die stärkste Partei in der Opposition landen.

Regierung kommt Montag ein letztes Mal zusammen

Nun ist aber erst einmal Großherzog Henri am Zuge. Der Monarch muss einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen - und zwar eingedenk der möglichen Erfolgsaussichten. Und am Montag wird Junckers Kabinett zum letzten Mal zusammenkommen - und dann dem Großherzog als Staatschef den Rücktritt der Regierung anbieten.

Hier können Sie die Ereignisse des Wahlabends in unserem Liveticker nachlesen:

(L'essentiel Online mit dpa)

Hier geht's zu unserer Spezialseite «Wahlen 2013» mit allen Informationen zu den Wahlen, Ergebnissen aus den Gemeinden, den Wahlbezirken und der Sitzaufteilung des neuen Parlaments.

Deine Meinung