Justiz in Luxemburg – Der SREL-Prozess startet am Dienstag
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Justiz in LuxemburgDer SREL-Prozess startet am Dienstag

LUXEMBURG – Das Verfahren gegen drei ehemalige Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes (SREL) beginnt am Dienstag.

Der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker wird als Zeuge in dem Prozess gehört.

Der ehemalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker wird als Zeuge in dem Prozess gehört.

Editpress

Der SREL-Prozess beginnt am heutigen Dienstag mit mehr als zwei Jahren Verspätung. Zweimal wurde der Prozess bereits verschoben, in dem drei ehemaligen Agenten des luxemburgischen Geheimdienstes angeklagt sind. Den Männern wird vorgeworfen, für illegale Abhörmaßnahmen verantwortlich zu sein. Für das Verfahren sind acht Verhandlungstage angesetzt, die letzte Anhörung ist für Freitag, den 13. März geplant.

Der Grund für die Verzögerungen liegt auch an der hochkarätigen Zeugenliste im Verfahren. Ursprünglich sollte das Verfahren im November 2017 beginnen, wurde dann aber auf den November 2019 vertagt. Der als Zeuge geladene Jean-Claude Juncker war verhindert. Im November 2019 musste der Prozessauftakt erneut verschoben werden: Zeuge Juncker musste sich am 11. November eine Operation unterziehen, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission wurde ein Aneurysma entfernt.

Juncker bestreitet Genehmigung

Die drei Beschuldigten sollen 2007 eine illegale Abhöraktion durchgeführt haben. Zwei von ihnen sollen zudem eine verschlüsselte CD mit Aufnahmen eines brisanten Gesprächs verschwindenlassen haben. In dem Gespräch soll sich Jean-Claude Juncker, damaliger Luxemburger Premierminister der CSV, und Großherzog Henri über eine Anschlagserie unterhalten haben. Bei den Anschlägen, die in den 1980er Jahren in Luxemburg verübt wurden, wurden fünf Menschen verletzt. Zwei ehemaligen Polizisten wird vorgeworfen, in die Anschläge verwickelt zu sein. Ihnen wird in einem anderen Verfahren der Prozess gemacht. Ob diese – «Frisbee» genannten – CD tatsächlich existiert, gilt nicht als gesichert.

In seiner Amtszeit als luxemburgischer Premierminister von 1995 bis 2013 war Jean-Claude Juncker auch für den SREL zuständig. Einer der Angeklagten ist der ehemalige Chef des SREL, Marco Mille. Er stand von 2003 bis 2010 an der Spitze des Geheimdienstes. Der ehemalige Geheimdienstchef wirft Juncker vor, die illegalen Abhörmaßnahmen genehmigt zu haben. Juncker bestritt 2013 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienst-Affäre eine solche Genehmigung erteilt zu haben.

(L'essentiel)

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