In LuxemburgDer Streit um das neue Klinikgesetz eskaliert
LUXEMBURG – Der Staatsrat hat am gestrigen Montag das Gesetz zur Krankenhausplanung gutgeheißen– sehr zum Missfallen der Ärztegewerkschaft AMMD.
Die AMMD verteidigt ihre Rolle als Vertreter der Ärzteschaft. Durch die Zulassung der CNCM sieht sie sich in ihrer Arbeit gestört.
Der Staatsrat hat am gestrigen Montag eine umstrittene Gesetzesvorlage zur Krankenhausplanung gebilligt. Wie die Kommissionsvorsitzende Cécile Hemmen (LSAP) auf Nachfrage von L’essentiel mitteilte, seien die Gespräche «effektiv, konstruktiv und zügig» vonstatten gegangen. Ein zentraler Punkt bei den Beratungen sei die Rolle der Nationalen Konferenz der Ärztekammer (CNCM) gewesen. «Es geht vor allem darum, wer künftig die Verträge zwischen freien Medizinern und Kliniken aushandeln soll», sagt Hemmen. «Diese Rolle kommt jetzt offiziell der CNCM zu, die schon immer ein repräsentatives Organ der Spitalärzte gewesen ist».
Und genau daran hat sich heftige Kritik entzündet. In einer Pressemitteilung griff die Ärztevertretung «Association des Médecins et Médecins-Dentistes» (AMMD) das Gesetzesvorhaben scharf an und monierte einen Ausschluss aus der Debatte. Nach Ansicht der AMMD ignoriere «die vom Gesundheitsministerium befürwortete und vom Staatsrat als ‹politische Entscheidung› gebilligte Lösung das Wesen jeder Gewerkschaft». Sie sieht gar einen Bruch mit «den Eckpfeilern der Rechtsstaatlichkeit», da eine unzulässige Einmischung der Behörden in die Belange der Gewerkschaft vorliege. Verantwortlich für die «Demontage» der Ärztevereinigung sei «eine Partei roter Farbe». Der Gesetzesentwurf zeuge von einem «autoritären politischen Willen, der gewerkschaftlichen Bewegung» zu schaden.
Gegensätzliche Positionen
Diese Vorwürfe will die LSAP-Abgeordnete Hemmen nicht auf sich sitzen lassen. «Dieser Mangel an Respekt ist kaum zu überbieten! Das ist wirklich nicht okay», entrüstet sie sich. Es gehe ausschließlich um die Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Spitalärzten. «Genau dafür wurde die CNCM doch 2011 ins Leben gerufen. Die AMMD ist nicht der offizielle Vertreter aller Ärzte in Luxemburg», so Hemmen weiter. Außerdem sei Alain Schmit, der amtierende Präsident der AMMD, an der Ausgestaltung der CNCM 2011 beteiligt gewesen.
«Eine Gewerkschaftsbewegung soll von unten nach oben organisiert sein, und nicht umgekehrt», verteidigt Schmit das Vorgehen der AMMD. «Die Ärzte müssen selbst entscheiden wer sie vertreten soll. Jetzt wird durch diese Entscheidung des Staatsrats ein funktionierendes System gestört.» Schmit selbst habe sich bei der Gründung der CNCM ein solches Model vorgestellt, bei dem Ärzte einen Vertreter aus ihren eigenen Reihen für «Koordinierungsarbeiten» wählen können. Doch dann sei beschlossen worden, dass dieser Vertreter «von oben bestimmt und nicht gewählt» werden solle. «Und genau da liegt das Problem der CNCM», sagt Schmit.
(Dominik Dix/L’essentiel)