Krieg in Syrien – Der Westen drängt auf einen Waffengang

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Krieg in SyrienDer Westen drängt auf einen Waffengang

Nach dem Scheitern der Giftgas-Untersuchung in Damaskus sind Paris, London und Ankara auf dem Kriegspfad. Russland fühlt sich schon an den Irak im Jahr 2003 erinnert.

Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien mehren sich die Rufe nach einem Militäreinsatz des Westens. Die UN-Inspekteure reisten am Montag zum angeblichen Angriffsort am Rande von Damaskus - und wurden prompt von Heckenschützen beschossen. Mehrere Staaten bereiten sich schon auf einen möglichen Waffengang vor. Denn darüber, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad tatsächlich Giftgas eingesetzt hat, herrschen unter anderem im Weißen Haus kaum Zweifel.

Assad: Giftgas-Einsatz wäre «unlogisch»

Assad selbst stritt in einem Zeitungsinterview Berichte ab, wonach seine Soldaten am Mittwoch im dem Vorort Ghuta Chemiewaffen eingesetzt und dabei Hunderte Menschen getötet habe. Diese Vorwürfe seien «politisch motiviert», sagte Assad der russischen Zeitung «Iswestija». Es wäre ohnehin sinnlos gewesen, dort Giftgas einzusetzen, denn es habe in Ghuta keine klare Frontlinie zwischen Regierungstruppen und Rebellen gegeben. Die Vorwürfe seien daher «unsinnig» und «unlogisch».

Assad hatte am Wochenende zugestimmt, die 20 bereits wegen anderer Giftgasvorwürfe nach Syrien gereisten UN-Chemiewaffeninspekteure die Lage vor Ort untersuchen zu lassen. Aus US-Regierungskreisen verlautete jedoch, die Zustimmung komme «zu spät», um noch glaubwürdig zu sein.

Konvoi unter Feuer

Das UN-Team unter Leitung des Schweden Åke Sellström verliess in einem Konvoi von sieben Geländewagen sein Hotel in Damaskus. Alle waren für die Fahrt, wo es auch nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz zu Angriffen und Raketenbeschuss kam, mit kugelsicheren Westen ausgerüstet. Zum Glück: Unterwegs wurden sie von Scharfschützen beschossen.

Verletzt wurde bei der Attacke aus dem Hinterhalt niemand, wie UN-Sprecher Martin Nesirky berichtete. Sie mussten ihre Fahrt aber unterbrechen, um einen neuen Geländewagen holen zu lassen. Die Schüsse fielen demnach in einer Pufferzone zwischen den Rebellen und Regierungstruppen. Welche Seite sie abgegeben hat, war zunächst unklar.

Eingreifen auch ohne UN-Resolution?

Die Regierung in Washington unterstrich ihre Position mit der Entsendung eines vierten Zerstörers ins östliche Mittelmeer, von wo aus Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen werden könnte. Auch Grossbritannien, Frankreich, die Türkei und Israel drängen auf ein rasches militärisches Vorgehen, sollten sich die Chemiewaffenvorwürfe bestätigen. «Alle Optionen stehen offen. Die einzige nicht vorstellbare Option wäre, nichts zu tun», sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag dem Radiosender Europe 1.

Grossbritannien hält ein Eingreifen auch ohne Zustimmung des gesamten UN-Sicherheitsrats für möglich. Eine Reaktion könne es auch «ohne vollständige Einheit» im obersten UN-Gremium geben, sagte Aussenminister William Hague der BBC. Im Weltsicherheit blockieren seit Monaten Russland und China schärfere Sanktionen gegen Syrien. Aus Hagues Sicht sind nun alle Versuche gescheitert, die Regierung in Damaskus diplomatisch unter Druck zu setzen.

USA reagieren abwartend

Die USA haben nach Angaben von Verteidigungsminister Chuck Hagel noch keine Entscheidung über ein militärisches Eingreifen getroffen. Noch würden die Geheimdienstinformationen über den möglichen Chemiewaffeneinsatz analysiert, sagte Hagel in Jakarta. Auch beteuerte er, falls die USA handelten, dann nur gemeinsam mit internationalen Partnern.

Sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu sagte, dass sich sein Land - wenn nötig - auch einer Militäroperation gegen Syrien ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates anschliessen würde. «36 oder 37 Staaten» sprächen bereits über verschiedene Optionen, sagte Davutoglu der Zeitung «Milliyet». Auch Fabius sagte, über eine «angemessene Reaktion» der internationalen Gemeinschaft werde «in den kommenden Tagen» verhandelt.

Russland: Wie 2003 im Irak

Warnende Worte kamen hingegen von Russland, dem wichtigsten verbliebenen Verbündeten Syriens seit Beginn des Aufstandes vor zweieinhalb Jahren. Aussenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keinen Beweis für die Verantwortung Assads für einen Giftgasangriff. Er bezichtigte die Aufständischen, entsprechende Berichte manipuliert zu haben, um die geplante Friedenskonferenz in Genf zu vereiteln. Dem Westen warf er vor, nach Vorwänden für einen Militärschlag zu suchen - ähnlich wie 2003 vor dem Irakkrieg.

(L'essentiel Online/sda )

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