Jean-Claude Juncker«Der Winter kommt - jetzt zählt jeder Tag»
EU-Kommissionschef Juncker mahnt vor dem Europaparlament ein rasches Handeln in der Flüchtlingskrise ein. Andernfalls werde es auf der Balkanroute bald zu Tragödien kommen.
Junckers Sorgenfalten sind in den letzten Tagen nicht kleiner geworden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs eine zügige Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei angemahnt. Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagte Juncker am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Jetzt seien dringend konkrete Absprachen nötig, und es sei nicht die Zeit, die türkische Regierung auf Verstöße gegen die Menschenrechte hinzuweisen - «ob uns das gefällt, oder nicht».
Juncker warnte vor einer «humanitären Katastrophe» zum Winteranfang. «Jetzt zählt jeder Tag. Andernfalls werden wir Familien sehen, die in den kalten Flüssen des Balkans elendig ums Leben kommen.» Er kritisierte die EU-Regierungen, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten. «Die EU-Staaten müssen das tun, was sie versprochen haben.» Eine Reihe von Staaten hätten mitgeteilt, dass sie bald 700 Menschen umsiedeln würden, «wir dürfen nicht vergessen, dass wir einen Beschluss für die Umsiedlung von 160.000 Menschen haben», sagte der Kommissionspräsident. Es gebe Länder, darunter einige große, die nicht genug tun.
Flexibilät bei Stabilitätspakt
Der Luxemburger stellte den von der Flüchtlingskrise am meisten betroffene Ländern zudem eine flexible Auslegung der EU-Haushaltsregeln in Aussicht. Die EU-Kommission werde die erweiterte Fassung des Stabilitäts- und Wachstumspakts anwenden, um die Kosten für Verpflegung und Unterbringung der Schutzsuchenden zu berücksichtigen.
Die Lage der Flüchtlinge auf der Route vom Balkan nach Zentraleuropa ist dramatisch. In den großen Aufnahmezentren Sloweniens warteten knapp 11.000 Menschen auf ihre Weiterreise nach Österreich und dann nach Deutschland. Auch südlich an der Grenze zwischen Serbien und Kroatien wurden viele Tausend Flüchtlinge und Migranten gezählt, die im Freien ausharren müssen.
(L'essentiel/dpa)