Freundschaft zu PutinDeutscher Altkanzler Schröder bleibt ohne Parteistrafe
Auch in der Berufung sehen die deutschen Sozialdemokraten in der Nähe des Altkanzlers zu Russland keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Politisch dürfte der Fall aber weiter diskutiert werden.
Es lasse sich «nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen», dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen habe. (Archivbild)
Die Russland-Nähe des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (1998-2005) hat weiter keine Parteistrafe der Sozialdemokraten zur Folge. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.
Es lasse sich «nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen», dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es in dem Beschluss. «Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt.» Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. «Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.»
Die SPD-Gliederungen, die die Berufung beantragt hatten, könnten nun noch Berufung zur SPD-Bundesschiedskommission beantragen. Allerdings gilt es als eher unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach zwei Freisprüchen in den ersten Instanzen zugelassen würde.
Enge Freundschaft zu Putin
Der frühere Bundeskanzler hat sich mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg auch in der eigenen Partei viele Gegner gemacht. So hatte ihm die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bereits im April 2022 nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Gänzlich isoliert ist Schröder in der SPD indes nicht.
Im Falle eines Verstoßes wäre nach den SPD-Regularien als härteste Strafe auch ein Parteiausschluss Schröders möglich gewesen. Früh hieß es allerdings, dass dieser Schritt aus juristischen Gründen unwahrscheinlich sei. Als mildere Sanktionen standen etwa eine Rüge oder eine zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Parteifunktionen im Raum.
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, der er einmal als «lupenreinen Demokraten» bezeichnet hatte. Er war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.