BundestagDeutschland stimmt für Griechenland-Hilfe
Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten in Berlin 542 Abgeordnete zu.
Finanzminister Schäuble im Bundestag: «Den Griechen mehr Zeit geben».
Der deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.
Damit kann das aktuelle, bereits 2012 beschlossene Hilfsprogramm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten. Sollte es erfolgreich beendet werden, können die bisher blockierten Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freigegeben werden.
«Viel Vertrauen zerstört»
Schon vor der namentlichen Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine nochmalige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms abzulehnen. Die SPD wollte geschlossen dafür stimmen, die Grünen mehrheitlich. Auch die Linkspartei wollte sich mehrheitlich hinter eine Verlängerung stellen - obwohl es sich um dasselbe Hilfsprogramm handelt, das die Linke wegen der Sparauflagen bisher ablehnte.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb dafür, den Griechen mehr Zeit zu geben. Von Griechenland sei zwar viel Vertrauen zerstört worden. Das mache die Zustimmung zur Verlängerung des Hilfsprogramms nicht leicht. «Wir Deutschen sollten aber alles dafür tun, dass wir Europa zusammenhalten, soweit wir es können, und zusammenführen», appellierte Schäuble an die Abgeordneten.
(L'essentiel/dpa)