Midterms«Die alte Partei ist tot» – so reagieren US-Politiker auf die Wahlergebnisse
Mit einem knappen Wahlsieg im US-Bundesstaat Nevada haben die Demokraten ihre Mehrheit im Senat gesichert. Die Republikaner schnitten viel schlechter ab als erwartet, Donald Trump wurde durch die Wahlen abgestraft.
Joe Biden zeigte sich «unglaublich erfreut» über die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen.
Der Präsident und seine Demokratische Partei behalten die Mehrheit im US-Senat und gehen gestärkt in die zweite Hälfte der Amtszeit.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sieht das Wahlergebnis als Absage an «die antidemokratische, autoritäre, bösartige und spaltende Richtung, in die die MAGA-Republikaner unser Land führen wollen».
Die Demokraten zeigen sich erfreut und erleichtert über den Ausgang der Zwischenwahlen, bei denen sie die Mehrheit im US-Senat hauchdünn behalten konnten – die Republikaner hingegen reagieren bestürzt. Joe Biden ist derzeit für mehrere internationale Gipfeltreffen in Asien unterwegs, die Nachricht vom Wahlsieg im US-Senat erreichte ihn in einem Hotel in Kambodscha.
«Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang», sagt der Präsident. «Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre.» Er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht.
«Das Volk hat die MAGA-Republikaner zurückgewiesen»
Etwa 14’000 Kilometer entfernt in New York baut sich Chuck Schumer schon wenige Minuten nach der Verkündung der Nachricht über die Senatsmehrheit vor Mikrofonen auf. Es laufen noch die letzten Wahlprognosen der großen TV-Stationen ein, da steht der oberste Demokrat aus dem Senat bereits vor Journalisten. «Die Demokraten werden eine Mehrheit im Senat haben, und ich werde wieder Mehrheitsführer sein», sagt der 71-Jährige da. «Wir haben immer mehr an unseren Sieg geglaubt als viele Experten und Prognostiker.»
Die Demokraten werten ihren eigenen Erfolg bei den Zwischenwahlen auch als Absage an diesen Trump-Kurs. «Das amerikanische Volk hat die antidemokratische, autoritäre, bösartige und spaltende Richtung, in die die MAGA-Republikaner unser Land führen wollen, zurückgewiesen, und zwar gründlich», sagt Schumer. MAGA steht für Trumps Wahlkampfmotto: «Make America Great Again» – «Macht Amerika wieder groß».
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Tatsächlich hatte es vorab nicht danach ausgesehen, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen derart stark abschneiden würden. Der Präsident hatte über Monate mit miesen Umfragewerten zu kämpfen. Hohe Inflation und gestiegene Preise, etwa für Sprit, setzten Biden im Wahlkampf zu. Allen düsteren Prognosen zum Trotz ist es Bidens Demokraten aber gelungen, ihre dünne Mehrheit im Senat zu halten. Bei einer Stichwahl im letzten noch offenen Senatsrennen im US-Staat Georgia Anfang Dezember könnten sie möglicherweise sogar noch einen zusätzlichen Sitz dazugewinnen.
Trumps Führungsposition wackelt
Normalerweise bekommt die Partei des regierenden Präsidenten bei den «Midterm»-Wahlen einen Denkzettel verpasst. Diesmal wurde die Partei des früheren Präsidenten Donald Trump abgestraft – weil sie sich nicht von ihm losgesagt hat. Die schlechten Wahlergebnisse bei den Midterms könnten Trump nun endgültig die Führungsrolle in der Partei kosten, selbst konservative Medien wie «Fox News» und das «Wall Street Journal» bezeichneten Trump als den «größten Verlierer» der Wahlen.
Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri schreibt am Samstagabend kurz nach der Verkündung des Demokraten-Erfolgs im Senat auf Twitter über seine Partei: «Die alte Partei ist tot. Zeit, sie zu begraben.» Es sei an der Zeit, etwas Neues aufzubauen. Hawleys republikanischer Senatskollege aus Florida, Rick Scott, nannte den Wahlausgang bereits am Freitag eine «komplette Enttäuschung» und klagte: «Wir hatten nicht genug positive Botschaften.» Kritik an Biden reiche nicht. «Wir müssen einen Plan haben, wofür wir stehen.»
Trump hat die Republikanische Partei in den vergangenen Jahren nach Ansicht mancher bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Es wird erwartet, dass Trump schon am Dienstagabend eine Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkünden wird – allen ungünstigen Umständen zum Trotz. Parteiinterne Konkurrenten könnten folgen.