Roller-Mörder von Toulouse – Die Attentate nützen der Rechten

Publiziert

Roller-Mörder von ToulouseDie Attentate nützen der Rechten

Kein Rechtsextremist, sondern ein Islamist hat die Bluttaten in Frankreich verübt. Der Fall Merah dürfte den Wahlkampf gehörig aufmischen.

Die Frage mutet pietätlos an und drängt sich dennoch auf: Welcher Anwärter auf die französische Präsidentschaft wird von den Bluttaten in Toulouse und Montauban profitieren? Alle ausser Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, so schien es zunächst. Er hatte zuletzt in seinem Wahlkampf gegen «zu viele Ausländer» sowie jüdische und islamische Schlachtpraktiken gewettert. Die Vorwürfe liessen am Montag nicht lange auf sich warten: Mitte-Kandidat François sprach in einer Fernsehdebatte von einem zunehmenden «Klima der Intoleranz» und beschuldigte den Präsidenten indirekt, mit seinem populistischen Wahlkampf an der Tragödie mitschuldig zu sein.

Der in den Umfragen führende Kandidat der Sozialisten, François Hollande, sprang ebenfalls auf den Zug auf, äußerte sich aber etwas vorsichtiger: Auf die Frage, ob die Kandidaten die Tragödie für ihren Wahlkampf ausschlachten könnten, antwortete er, das wolle er sich «nicht einmal vorstellen» – um kurz darauf nachzuschieben, Politiker sollten auf ihre Worte achten, denn diese könnten Extremisten «enthemmen». Er rief die «Staatsspitze» dazu auf, in diesem Zusammenhang mit gutem Beispiel voranzugehen.

Sarkozy staatsmännisch, Front National angriffslustig

Dann am Mittwochmorgen die dramatische Wende: Der Attentäter entstammt nicht dem rechtsextremen, sondern dem islamistischen Millieu. Bayrou und Hollande dürften sich nachträglich auf die Lippen beissen, ihren politischen Instinkten vorschnell nachgegeben zu haben. Ihr Angriff auf den Präsidenten und der Versuch, ihm implizit eine Teilschuld an der Tragödie anzuhängen, hat sich als verfehlt erwiesen. Eben noch in der Defensive, gibt sich Sarkozy staatsmännisch und beschwört die nationale Einheit der Franzosen. Niemand dürfe alle Muslime «in einen Topf» werfen oder sich der «Rache hingeben», sagte er am Mittwoch sinngemäss in einer Rede an die Nation.

Auch für Marine Len Pen hat sich das Blatt gewendet: Die Kandidatin des rechtsextremen Front National hatte die Morde verurteilt, den Ball aber ansonsten flach gehalten. Obwohl sie im Unterschied zu ihrem Vater Jean-Marie nicht als antisemitisch gilt, war klar, dass sie aus der Tragödie nur schwerlich politisches Kapital schlagen könnte. Doch seit Bekanntwerden der wahren Urheberschaft geht sie in die Offensive: Im Morgenfernsehen versprach sie ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe, sollte sie Präsidentin werden. Gleichzeitig unterstellte sie Sarkozy einen «laxen» Umgang mit religiösen Fanatikern.

Tragödien können Wahlkämpfe entscheiden

In welchen Ausmass die französische Rechte durch den islamistischen Terror Auftrieb erhalten wird, bleibt abzuwarten. Als Amtsinhaber kann Nicolas Sarkozy ab jetzt mit den richtigen Worten und Gesten punkten. Ein Erstarken des Front National kann hingegen nicht in seinem Interesse liegen. Seine populistischen Exkurse zu Franzosentum und Halal-Fleisch dienten gerade dazu, die Partei rechts seiner UMP auf Distanz zu halten. Die entscheidende Frage wird sein, ob er im zweiten Wahlgang im Mai auf die Unterstützung der Rechtsaussenpartei zählen kann. Denn dort liegt er im Unterschied zum ersten Wahlgang laut der letzten Umfragen immer noch deutlich hinter François Hollande zurück.

Menschliche Tragödien während eines laufenden Wahlkampfs können Totgesagten neues Leben einhauchen: Während der Jahrhundertflut 2002 fand der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder die richtigen Gesten und Worte und rettete so nach Ansicht vieler Beobachter seine bereits verloren geglaubte Wiederwahl. Auf der anderen Seite können sie auch Siegessichere in den Abgrund stürzen: 2004 entglitt dem konservativen Kandidaten Mariano Rajoy in Spanien die Wahl im letzten Moment. Sein Parteikollege und damaliger Premierminister José María Aznar hatte nach den Terroranschlägen von Madrid wider besseren Wissens baskische Separatisten verantwortlich gemacht.

(kri)

Deine Meinung