Nach Merahs Tod – Die aussichtslose Jagd auf «einsame Wölfe»

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Nach Merahs TodDie aussichtslose Jagd auf «einsame Wölfe»

Kaum ist die Gefahr, die vom Attentäter Mohammed Merah ausging, gebannt, wird in Europa der Ruf nach schärferen Gesetzen laut. Doch es gibt kaum Ansatzpunkte.

Mohammed Merah, der Serienkiller von Toulouse, stand unter besonderer Beobachtung des französischen Inlandgeheimdienstes. Das musste Innenminister Claude Guéant am Donnerstag, kurz nach der Tötung des Attentäters, kleinlaut zugeben. Merah sei jahrelang beobachtet worden – wenn auch nur punktuell.

Jetzt pocht Präsident Nicolas Sarkozy darauf, dass im Eilverfahren neue Gesetze gegen Hassprediger verabschiedet werden. Wer seine Pamphlete im Internet verbreite, solche Schriften verherrliche oder sich im Ausland indoktrinieren lasse, soll hart bestraft werden. Dabei könnte es sich um reine Wahlkampf-Rhetorik handeln, zumal Premierminister François Fillon in einem TV-Interview gesagt hat, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf in den nächsten zwei Wochen dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden kann - und damit noch vor der Präsidentenwahl.

US-Liste facht Debatte an

Tatsache ist, dass in Frankreich nun eine schärfere Beobachtung von potentiellen «Einsamen Wölfen» (siehe auch Infobox) gefordert wird. Die Erkenntnis, dass Merah offenbar seit 2010 auch unter Beobachtung der US-Behörden stand, facht entsprechende Diskussionen nur noch mehr an.

Er stand auf der «No-fly»-Liste für Terrorverdächtige – also unter jenen Personen, von denen die US-Behörden meinen, dass sie ein Flugzeug zum Absturz bringen könnten.

EU erwägt Namenslisten für Flugpassagiere

Prompt schwenkt nun auch die EU auf den Kurs der USA ein. Im Kampf gegen den Terror müsse die Kooperation verstärkt werden. Ein mögliches Mittel sieht der Antiterrorkoordinator Gilles de Kerchove in einer entsprechenden Fluggastdatenliste, wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt. Gerade die Tatsache, dass Merah sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet habe zu einem «Gotteskrieger» ausbilden lassen, erfordere eine entsprechende Maßnahme.

«
Mohamed war ein sanfter, sehr höflicher Junge»

In dieses Bild passen auch die Aussagen des Anwaltes Christian Etelin, der Merah bei zahlreichen Kleindelikten zur Seite gestanden hatte.

Auf die Aussagen Merahs, dass er mit seinen Morden «palästinensische Kinder rächen und muslimische Verräter in der Armee bestrafen» wollte, antwortete Etelin bass erstaunt: «Das hätte ich nie gedacht. Mohamed war ein sanfter, sehr höflicher Junge mit Engelsgesicht. Von einem Terror-Link hatte ich keine Ahnung.» So äußert sich der Anwalt im französischen Fernsehen.

Wie sehr soll also ein Staat bei einem Verdacht in die Freiheit eines Einzelnen eingreifen dürfen? Die öffentlichen Forderungen nach einer lückenlosen Überprüfung Verdächtiger wird immer kurz nach einem ähnlichen Vorfall laut, letztmals im vergangenen Sommer, als der Massenmörder Anders Behring Breivik seine unfassbare Taten in Oslo und Utöya begangen hatte.

L'essentiel Online/Manuel Jakob

Rund 400 «Einsame Wölfe» in der EU

«Wir nennen dieses Phänomen ­‹Einsame Wölfe›», sagte der oberste Terrorismus-Experte der EU, Gilles de Kerchove, in Brüssel. Mit dem Begriff bezeichnet man von Al-Kaida ausgebildete Extremisten. «Wir können davon ausgehen, dass es in ganz Europa um die 400 sind.» Die meisten würden sich in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, aber auch in Belgien aufhalten.

Ebenso wie der 23-Jährige Mohamed Merah aus Toulouse, der eine kriminelle Karriere hinter sich hatte, würden diese Verdächtigen «natürlich von den europäischen Geheimdiensten überwacht», sagte de Kerchove.

Das Phänomen trete immer häufiger auf, da der Kern der Terrororganisation in den vergangenen drei bis vier Jahren geschwächt worden sei und immer mehr Extremisten nach Europa ausweichen würden. (sda)

Bekennerbotschaft von Al-Kaida-naher Organisation

Nach dem Tod des mutmaßlichen Serienattentäters von Toulouse hat sich eine dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Organisation zu einem der Angriffe in Frankreich bekannt. Die Gruppe namens Dschund al-Chilafah (Die Soldaten des Kalifats) forderte Frankreich am Donnerstag in einer im Internet veröffentlichten Botschaft auf, seine «feindliche» Politik gegenüber Muslimen aufzugeben.

Die islamistische Gruppe, die sich in der Vergangenheit zu Anschlägen in Afghanistan und Kasachstan bekannt hatte, stellte ihre Botschaft auf die Website Shamekh, die normalerweise Al-Kaida-Bekennerschreiben veröffentlicht.

Darin nannte sie «Jusuf al-Firansi» (Jussuf, der Franzose) als Täter des Angriffs vom Montag auf eine jüdische Schule in Toulouse, bei der drei Kinder und ein Religionslehrer erschossen wurden. Damit seien die Pfeiler «zionistischen Kreuzrittertums» erschüttert worden. Ob Merah mit «Jussuf» identisch ist, ging laut dem US-Unternehmen SITE, das auf die Auswertung islamistischer Websites spezialisiert ist, aus der Botschaft nicht hervor.

Regierung: Keine Hinweise auf Verbindung zu Al-Kaida

Auch die beiden anderen Angriffe des 23-Jährigen auf französische Fallschirmjäger wurden nicht erwähnt. Merah war am Mittag in Toulouse von der Polizei getötet worden. Er hatte sich zu drei Attentaten mit sieben Toten im Großraum der südfranzösischen Stadt bekannt und selbst als Al-Kaida-Mitglied bezeichnet.

Am Freitag widersprach die französische Regierung dieser Darstellung. Es gebe keine Hinweise auf Verbindungen des Attentäters von Toulouse zum Terrornetzwerk Al Kaida. Auch für Kontakte zu anderen Gruppen lägen keine Belege vor, verlautete am Freitag aus Behördenkreisen in Paris.

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