Félix Braz«Die blinde Gewalt kann auch andere Länder treffen»
LUXEMBURG/BRÜSSEL - Justizminister Félix Braz fordert nach dem Terror von Brüssel ein «Mehr an Europa». Kritik an den belgischen Sicherheitsbehörden will er nicht üben.
Justizminister Félix Braz spendete seinem belgischen Amtskollegen Koen Geens Trost in diesen schweren Stunden.
Die Terroranschläge in der belgischen Hauptstadt haben die Politik erneut aufgeschreckt. Justizminister Félix Braz forderte zwei Tage danach bei einem Sondertreffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel, dass die EU-Länder in Sachen Sicherheit enger zusammenarbeiten müssen. «Es wird nicht ausreichend sein, wenn jeder Staat seine Informationen von Polizei und Justiz für sich behält», sagte Braz. Es sei falsch, Belgien jetzt die Schuld in die Schuhe zu schieben: «Blinde Gewalt kann auch andere Länder treffen.» Der Luxemburger tritt zudem für eine europäische Anti-Terror-Einheit ein.
«Viele nationale Behörden wollen nicht mit allen anderen ihre Informationen teilen», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag. «Diese Mentalität muss man ändern.» Auch der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, hatte den mangelnden Austausch jüngst in einem Bericht bemängelt. Wenn es um ausländische Kämpfer gehe, seien mehr als 90 Prozent der Daten im vergangenen Jahr von gerade einmal fünf EU-Staaten geliefert worden. Er bezog sich dabei auf eine Datenbank der europäischen Polizeibehörde Europol. Die Länder nannte er nicht beim Namen.
Geheimdienste kooperieren zu wenig
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Zwar funktioniere die Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene gut, sagte sie. Bei den Geheimdiensten hapere es aber. Sie plädierte für eine Datenbank, in die EU-Staaten Informationen eintragen und in Echtzeit abrufen könnten.
De Maizière drängte auch auf Fortschritte beim im Grundsatz bereits vereinbarten Austausch von Fluggastdaten zwischen den EU-Staaten und bei deren Speicherung. Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament hatten sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche künftig auf Vorrat gespeichert werden. «Das Europäische Parlament muss dringend in den nächsten Sitzungswochen seinen zustimmenden Beschluss (...) treffen», drängte der Minister.
Das Parlament betonte in einer Mitteilung hingegen, es gebe einen «starken politischen Willen» zur Annahme. Allerdings müssten die EU-Staaten dafür zunächst der ebenfalls im Prinzip bereits vereinbarten EU-Datenschutzreform formell zustimmen.
(jt/dpa/L'essentiel)