Luxemburg: Von Cannabis bis Wohnen – Die Chamber befindet sich im Wettlauf gegen die Zeit

Die Abgeordneten und die Regierung stehen unter enormen Zeitdruck. Bis zum 20. Juli, dem Tag der letzten Sitzung des Parlaments, muss über die Maßnahmen, die sie in dieser Legislaturperiode verabschieden wollen, abgestimmt werden. Danach kommen die Ferien, was dazu führt, dass vor den Parlamentswahlen am 8. Oktober keine Sitzungen mehr abgehalten werden. Einige Dossiers könnten daher unter dem engen Zeitplan leiden und unter Umständen von der nächsten Mehrheit bearbeitet werden – oder eben nicht.

Wie viele Programmpunkte wurde auch die versprochene Legalisierung von Cannabis aufgrund der Covid-19-Pandemie auf Eis gelegt und erst jetzt wieder ausgegraben. Der Abgeordnete und Vorsitzende des Justizausschusses, Charles Margue (Déi Gréng), ist jedoch optimistisch: «Ich denke, wir werden es schaffen, sie durchzubringen.» Der Staatsrat hat eine erste Stellungnahme zu dem Gesetz abgegeben, das vier Cannabispflanzen in der Wohnung erlaubt.

Was des Gesetz zum Schutz der Jugend angeht, ist der Abgeordnete jedoch zurückhaltender. Vor dem Hin und Her im Ausschuss wird eine erste Stellungnahme der Rechtsinstanz erwartet.

Das Thema «bezahlbarer Wohnraum» spaltet die Meinungen. Während Semiray Ahmedova (Déi Gréng), Vorsitzende des Wohnungsausschusses, der Meinung ist, dass das Projekt zur Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum trotz der etlichen Artikel, die noch analysiert werden müssten, auf gutem Wege sei, äußert sich eine andere Quelle pessimistisch. Sie erinnert an mehrere Ausschusssitzungen, die abgesagt worden seien, um die Stellungnahmen des Staatsrats abzuwarten.

Die Situation scheint in Bezug auf die Reform des Mietvertrags, die eine Mietobergrenze einführt, kompliziert zu sein. Dan Biancalana (LSAP), Vorsitzender des Innenausschusses, sieht die Schwierigkeit darin, die Reform der Grundsteuer zu bestätigen, die ungenutzte Wohnungen und Grundstücke höher besteuern soll. «Der Staatsrat müsste auf Anmerkungen verzichten und es müsste direkt abgestimmt werden, was selten der Fall ist», räumt er ein.

Laut Mars Di Bartolomeo (LSAP), dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, hängen die Gesetze über die ambulante Medizin und die Gründung von Ärztegruppen von den formellen Einsprüchen des Staatsrats ab. Sollten die Anmerkungen nur geringfügig sein, könnten diese Texte rechtzeitig für gültig erklärt werden.

Der Fünfjahresplan für Sportausrüstung wird in den nächsten Wochen in der Chamber erwartet. Ebenso das Gesetz über die Errichtung des Velodroms in Bad-Mondorf. Weniger sicher ist man sich bezüglich des Sporturlaubs.