Verfassungsänderungen – Die Chamber will «die Bürger besser informieren»

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VerfassungsänderungenDie Chamber will «die Bürger besser informieren»

LUXEMBURG – Die Abgeordneten haben am Donnerstag versprochen, die Verfassungsänderung besser zu erklären. Es sind jedoch keine Änderungen bezüglich des Referendums geplant.

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25. November: Die Abgeordnetenkammer hat die Debatte über die Verfassungsänderung im Großherzogtum, die seit einigen Wochen heftig geführt wird, am Donnerstag fortgesetzt.

25. November: Die Abgeordnetenkammer hat die Debatte über die Verfassungsänderung im Großherzogtum, die seit einigen Wochen heftig geführt wird, am Donnerstag fortgesetzt.

Fabrizio Pizzolante
Die Petenten verteidigten ihre Forderung daher vor den Mitgliedern der Ausschüsse für Petitionen und Verfassungsänderungen. Hier mit Premierminister Xavier Bettel (links), Nancy Arendt (Zweite v. l.) und Fernand Etgen (Zweiter v. r.).

Die Petenten verteidigten ihre Forderung daher vor den Mitgliedern der Ausschüsse für Petitionen und Verfassungsänderungen. Hier mit Premierminister Xavier Bettel (links), Nancy Arendt (Zweite v. l.) und Fernand Etgen (Zweiter v. r.).

Fabrizio Pizzolante
Vor der Chamber fand eine kleine Demo mit dem Abgeordneten Fred Keup (ADR, rechts) statt.

Vor der Chamber fand eine kleine Demo mit dem Abgeordneten Fred Keup (ADR, rechts) statt.

Fabrizio Pizzolante

Die Abgeordnetenkammer hat die Debatte über die Verfassungsänderung im Großherzogtum, die seit einigen Wochen heftig geführt wird, am Donnerstag fortgesetzt. Die Diskussion folgte auf eine Petition, die ein Referendum forderte und die Rekordzahl von 18.579 Unterschriften erreichte. Die Petenten verteidigten ihre Forderung daher vor den Mitgliedern der Ausschüsse für Petitionen und Verfassungsänderungen.

«Sie waren enttäuscht, dass die politischen Parteien in der Frage des Referendums einige Kehrtwendungen gemacht haben, und haben uns dies vorgeworfen», erklärte Nancy Arendt (CSV), Vorsitzende des Petitionsausschusses. Die CSV hatte sich kürzlich verpflichtet, ein Referendum zu fordern, wenn die Petition 2500 Unterschriften erhalte, aber die Schwelle wurde nicht erreicht und «es ist keine Änderung auf parlamentarischer Ebene geplant», hieß es in der Debatte am Donnerstag. Die Volksabstimmung kann noch über die Bürgerinitiative ausgelöst werden, die bis zum 20. Dezember läuft, aber das Verfahren ist extrem schwerfällig und macht einen Erfolg «unwahrscheinlich», so die Abgeordnete.

«Die Menschen wissen nicht immer, was sich ändern wird»

In der Debatte ging es auch um die Transparenz bezüglich der geplanten Verfassungsänderungen. «Wir haben festgestellt, dass die Menschen nicht immer wissen, was sich ändern wird», griff Nancy Arendt das Thema auf. Die Kammer verpflichtete sich, «die Bürger durch Rundtischgespräche, Informationen in den Briefkästen und online besser zu informieren», sagte die Ausschussvorsitzende.

Die Verfassungsänderung, an der mehrere Jahre lang gearbeitet wurde, sieht die Änderung einer Reihe von Artikeln vor. Die Abgeordneten arbeiteten in vier großen Kapiteln. Der grundlegende Text soll aktualisiert und transparenter gestaltet werden. Die Änderungen betreffen demnach die Stellung des Großherzogs, die Grundrechte, die Beziehungen zwischen den Institutionen sowie die Justiz.

(jg/L'essentiel)

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