Jean-Claude Juncker«Die EU ist vorbereitet und bereit sich zu wehren»
Der EU-Kommissionspräsident teilte mit, dass die EU auf die US-Sanktionen gegen Russland reagieren werde, sobald europäische Interessen verletzt würden.
Jean-Claude Juncker ist dazu bereit, die Interessen Europas zu verteidigen.
Die EU wird vorerst nicht auf die Unterzeichnung des neuen US-Sanktionsgesetzes durch Präsident Donald Trump reagieren. Aus Brüsseler Sicht könnten bei der Durchführung der Sanktionen die europäische Interessen Berücksichtigung finden, erklärte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend.
Nur für den Fall, dass dies nicht passiere, behalte man sich Gegenmaßnahmen vor. Sollten amerikanische Strafmaßnahmen konkret europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiesektor im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren, sagte sie. «Wir sind vorbereitet», sagte Juncker.
USA auf Konfrontationskurs zum Kreml
Aus EU-Sicht könnte das neue US-Gesetz zum Beispiel den Energietransport und die Wartung von Leitungssystemen in Russland, die das ukrainische Gastransitsystem versorgen, treffen. Zudem könnte es Auswirkungen auf die Bemühungen der EU haben, den Energiesektor im Baltikum zu diversifizieren.
US-Präsident Donald Trump hatte trotz Bedenken einer Verschärfung von Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Strafmaßnahmen ausgeweitet werden. Damit gehen die USA auf Konfrontationskurs zum Kreml, der die Pläne scharf kritisiert hatte. Trump stand wegen des Gesetzentwurfs erheblich unter Druck. Er beugte sich aber letztendlich dem Kongress. Der Präsident erklärte am Mittwoch, das Gesetz enthalte «gravierende Fehler». Er habe es aber unterzeichnet, weil dies im Interesse der nationalen Einheit sei.
Wegen Unterstützung Syriens
Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. Daran stört sich Trump.
Russland hatte in den vergangenen Tagen erbost auf die Pläne reagiert und den Abzug zahlreicher US-Diplomaten verlangt. Kritik kam auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.
Die neuen Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll der Kreml für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt.
(L'essentiel/dpa)