Regierungsbriefing – «Die Examen müssen wiederholt werden»

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Regierungsbriefing«Die Examen müssen wiederholt werden»

LUXEMBURG - Premierminister Xavier Bettel hat am Donnerstag nach einer Sitzung des Regierungsrates bestätigt: Die Examen werden wiederholt.

Die Regierung hat bei ihrer Sitzung am Donnerstagmittag über den Werteunterricht, EU-Fördergeld und die Iranverhandlungen diskutiert.

Die Regierung hat bei ihrer Sitzung am Donnerstagmittag über den Werteunterricht, EU-Fördergeld und die Iranverhandlungen diskutiert.

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Die umstrittenen Grundschulexamen, deren Prüfungsfragen im Vorfeld an die Schüler «geleakt »wurden, werden definitiv wiederholt. Das bestätigte Premierminister Xavier Bettel beim Pressebriefing nach der Sitzung des Regierungsrates am Donnerstagnachmittag. «Das Wesentliche sind nicht die sogenannten School Leaks – sondern die Schüler», sagte der luxemburgische Regierungschef.

Was die beiden Lehrer betrifft, die die Fragen im Vorfeld veröffentlicht haben, verweist Bettel an die Staatsanwaltschaft: «Wir haben die Sache an das Parquet übergeben.» Dort würde auch die Entscheidung getroffen. Die Staatsanwaltschaft soll laut Bettel eine Empfehlung an das Bildungsministerium schicken. Dort werde dann noch einmal über die Sache diskutiert.

Ist das Vertrauen zwischen Schülern und Regierung verloren?

Bettel sorgt sich nach der Affäre jedoch um das Verhältnis zwischen der Regierung und den jungen Luxemburgern. «Zwischen einem Bildungsministerium und den Schülern muss es ein Vertrauensverhältnis geben», sagte er.

Laut Bettel hat Bildungsminister Meisch beim Regierungsrat am Donnerstagmittag auch einen Plan vorgestellt, wie das duale Ausbildungssystem reformiert wird. Zudem würde im Bildungsministerium am neuen Werteunterricht geschraubt. Details will der Premier aber noch nicht nennen. «Wir müssen warten, bis das fertig ist», sagte er. Die Kritik, dass Religion und christliche Werte in dem Ethikunterricht keine Rolle mehr spielen würden, lässt er nicht gelten: «Es geht nicht darum, dass man nicht mehr über Religion reden darf. Es geht darum, dass alle Dinge, die sich in der Gesellschaft abspielen, diskutiert werden.»

Bettel erklärte auf der Pressekonferenz zudem, dass die EU dem Großherzogtum einen nicht unbedeutenden Betrag aus ihrem Fördermitteltopf überweist: 80 Millionen Euro sollen nach Luxemburg fließen. Aber: Das Geld stammt auch Luxemburg. Es gehört zum Investitionsprogramm von Jean-Claude Juncker, das insgesamt 315 Milliarden schwer ist. Der Clou des Investitionsplans: Das, was die Staaten dazugeben, kann im eigenen Land ausgegeben werden – wenn es denn von der Kommission genehmigt wird. Die Regierung hat bereits einige Projekte eingereicht; was genau mit den 80 Millionen Euro schlussendlich angepackt wird, ist aber noch nicht klar.

(Tobias Senzig/L'essentiel)

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