Luxemburg spielt nicht mit – «Die Finanzsteuer ist eine dumme Idee»

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Luxemburg spielt nicht mit«Die Finanzsteuer ist eine dumme Idee»

LUXEMBURG – Luxemburg macht bei der Finanzsteuer nicht mit, im Gegensatz zu allen Nachbarländern. Welche Folgen das haben könnte, erklärt Finanzprofessor Christian Wolff.

London als großer potenzieller Konkurrent: So lange der größte europäische Finanzplatz und New York keine Finanzsteuer einführen, sollte Luxemburg das auch nicht tun, erklärt Finanzprofessor Christian Wolff.

London als großer potenzieller Konkurrent: So lange der größte europäische Finanzplatz und New York keine Finanzsteuer einführen, sollte Luxemburg das auch nicht tun, erklärt Finanzprofessor Christian Wolff.

DPA

«L’essentiel Online»: Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Steuer von 0,1 Prozent auf den Handel mit Anleihen und Aktien einführen, um den Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise zu beteiligen. Funktioniert die Idee?

Prof. Dr. Christian Wolff, Direktor der Luxembourg School of Finance und Finanzprofessor: «Die Idee ist absolut dumm. Für die Einführung sind allein politische Gründe verantwortlich. Denn ökonomisch funktioniert sie nicht. Selbst der Erfinder der Transaktionssteuer, der US-Ökonom James Tobin, hat dies kurz vor seinem Tod eingesehen. Wenn nicht international auf der Ebene des G-20 eine Lösung gefunden wird, dann wird jeder schlau genug sein, die Steuer zu umgehen. Es handelt sich um reines Wunschdenken der Politiker. Sie versprechen auch, die Steuer würde die Volatilität auf den Finanzmärkten senken, aber Studien zeigen, dass genau das Gegenteil der Fall sein könnte.»

War also die Entscheidung von Luxemburg gut, sich nicht an der Finanzsteuer zu beteiligen?

«Wenn einige Länder mitmachen und andere nicht, kann es zu Verschiebungen kommen. Deshalb war es absolut richtig, dass sich Luxemburg nicht an der Steuer beteiligt. Denn es geht darum, keine Geschäfte an die Finanzplätze in London oder New York zu verlieren. Damit könnte Luxemburg seine Wettbewerbsfähigkeit bei Finanzgeschäften verbessern. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass Luxemburg deshalb gebrandmarkt wird. Gerade aus Deutschland und Frankreich musste sich Luxemburg schon oft Bemerkungen über den Finanzplatz gefallen lassen. Das haben wir nicht nötig.»

Wären Geschäfte aus Luxemburg von der Steuer betroffen, wenn sie mit Finanzinstituten aus den Ländern gemacht werden, die diese Steuer einführen wollen?

«Ich nehme an, dass die EU-Kommission eine solche Transaktion als besteuerbar einstufen würde. Das könnte dann natürlich dazu führen, dass das Geschäftsvolumen mit den Nachbarländern leicht abnimmt. Eine Verschiebung zu Geschäften mit anderen Finanzzentren wie London oder New York könnte diesen Verlust aber ausgleichen. So könnten Geschäfte dann zum Beispiel eher über London als über Frankfurt abgewickelt werden.»

Heißt das auch, dass Luxemburg Geschäfte aus den Ländern hinzugewinnen könnte, die Finanztransaktionen künftig besteuern wollen?

«Es ist denkbar, dass Geschäfte dann auch über eine Filiale in Luxemburg abgewickelt werden statt über den Stammsitz in Frankfurt, um beim Beispiel einer deutschen Bank zu bleiben. Die Steuer ist mit 0,1 Prozent zwar sehr niedrig angesetzt, aber bei großen Summen macht dies trotzdem so viel aus, dass die Verantwortlichen schlau genug sind, sich einen Weg zu suchen, um die Steuer zu umgehen.»

Nehmen wir alle Argumente zusammen: Überwiegen die positiven oder die negativen Konsequenzen der Luxemburger Entscheidung gegen die Steuer?

«Der Verzicht auf eine Finanzsteuer stellt definitiv einen Wettbewerbsvorteil für Luxemburg dar, auch wenn politisch die Entscheidung für eine große Belastung sorgen könnte. Denn wir zeigen unseren Nachbarn, dass wir nicht mitspielen. Aber diesen Preis muss Luxemburg zahlen.»

(Sarah Brock/L'essentiel Online)

Diese Länder sind dabei

Frankreich

Deutschland

Belgien

Spanien

Italien

Slowenien

Estland

Portugal

Slowakei

Österreich

Griechenland

Debatte um Steuer auf Finanztransaktionen

Die Idee der «Finanztransaktionssteuer» geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Abgabe auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals einen Steuersatz von einem Prozent vor.

Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine Spekulationssteuer oder auch «Tobin-Tax» - sie sprechen von 0,1 bis 0,25 Prozent. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Debatte über eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise wieder aufgeflammt.

Elf Länder besteuern ab 2014

Elf EU-Länder haben sich am Dienstag auf die Einführung einer Finanzsteuer geeinigt. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent besteuert werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivaten fiele eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent an. Die Steuer soll Anfang 2014 starten und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.

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