Rentrée der Chamber – «Die Geheimakten werden uns beschäftigen»

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Rentrée der Chamber«Die Geheimakten werden uns beschäftigen»

LUXEMBURG – Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause haben wir mit dem Parlamentspräsidenten Fernand Etgen über die anstehenden Projekte der Chamber gesprochen.

Vor einem Jahr, am 14. Oktober 2018, wurde Fernand Etgen zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Vor einem Jahr, am 14. Oktober 2018, wurde Fernand Etgen zum Parlamentspräsidenten gewählt.

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«L'essentiel»: Welche werden die bestimmenden Themen am Beginn der Legislaturperiode 2019 sein?

Fernand Etgen, Präsident der Chamber: «Zur Eröffnung gibt es eine Regierungserklärung vom Premierminister, zur Lage der Nation. Weiterhin werden wir uns nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Geheimakten der Police Grand-Ducale beschäftigten.»

Welche Gesetzesvorhaben liegen Ihnen besonders am Herzen?

«Die Reform der Verfassung. Ich hoffe, dass die Bemühungen der Abgeordneten, die nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt an der Reform arbeiten, endlich belohnt werden und dass das Land die moderne Verfassung bekommt, die es für die Herausforderungen unserer Zeit braucht. Auch wenn ich in meiner Rolle als Parlamentspräsident neutral sein muss, so würde ich es dennoch bedauern, wenn es der Opposition gelingen würde, ein so wichtiges Vorhaben zu blockieren. Auch die geplante Steuerreform halte ich für wichtig. Hier muss das Parlament so schnell wie möglich in die Debatte einbezogen werden, wie es bei der letzten Reform 2017 der Fall war. Diese Reform ist ein Schlüsselelement dieser Legislaturperiode.»

Was hat bei Ihnen in Ihrem ersten Jahr als Parlamentssprecher am meisten Eindruck hinterlassen?

Ohne zu zögern, der Aspekt der parlamentarischen Diplomatie. Obwohl Luxemburg ein kleines Land ist, gilt es als gleichwertiger Partner und spielt eine Vermittlerrolle, die zum positiven Einfluss des Landes über die Grenzen hinaus beiträgt.»

(mau/L'essentiel)

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