Rechnungshof – «Die Koalition hat ihre Pflicht nicht erfüllt»

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Rechnungshof«Die Koalition hat ihre Pflicht nicht erfüllt»

LUXEMBURG - Der Rechnungshof hat seine Stellungnahme zum Staatshaushalt veröffentlicht. Demnach sei es besser, Ausgaben zu reduzieren, als Einnahmen zu erhöhen.

Luxemburgs Haushaltsplan für 2015 steht in der Kritik.

Luxemburgs Haushaltsplan für 2015 steht in der Kritik.

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Der Luxemburger Rechnungshof hat am Freitag die Planungen der Regierung zum Staatshaushalt 2015 stark kritisiert. Die Regierung habe beschlossen, die Einnahmen um zwei Drittel zu erhöhen, anstatt die Ausgaben zu reduzieren, heißt es vom Rechnungshof. Es sei allerdings besser, sich auf einen nachhaltigen Rückgang der Ausgaben zu konzentrieren. Laut Rechnungshof habe die Koalition «ihre Verpflichtungen nicht erfüllt». Im Regierungsprogramm 2013 sei der Fokus noch auf Konsolidierung der Ausgabenseite gelegt worden.

Darüber hinaus wird geschätzt, dass nur 161 der 258 Maßnahmen Zukunftspaket tatsächlich finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des Jahres 2015 haben würden. «Verschiedene Maßnahmen sind nur Absichtserklärungen», heißt es. Ebenfalls besorgt sei der Rechnungshof bezüglich der Überalterung der Bevölkerung und der Tatsache, dass die Reformen zur Kranken- und Mutterschaftsversicherung sowie zur Pflegeversicherung noch nicht eingesetzt haben. Der Rechnungshof sieht sich deshalb zur Warnung gezwungen, dass die Alterung der Bevölkerung zu kaum kontrollierbaren Kosten führe.

(L'essentiel)

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