ACL kritisiert Deutschland – «Die Maut ist diskriminierend»

Die deutsche Regierung will mit ihrer geplanten Maut vor allem Ausländer zur Kasse bitten – die Deutschen selbst sollen durch Steuervergünstigungen entschädigt werden. Der luxemburgische Automobilclub ACL kritisiert die Pläne der Nachbarn. «Wir haben wirklich Zweifel, ob die Mautpläne EU-Recht entsprechen», sagt Frank Schmit vom ACL. Eine Maut, die de facto nur Ausländer betrifft, würde diese diskriminieren. «Aber laut EU-Recht dürfen Ausländer nicht gegenüber Einheimischen benachteiligt werden», erklärt Schmit. Der ACL-Sprecher geht davon aus, dass die deutschen Pläne von der EU-Kommission abgelehnt werden.

Ähnlich sieht es der luxemburgische Infrastrukturminister François Bausch. Auch er geht davon aus, dass die deutschen Pläne gegen EU-Recht verstößt und betont im Radio-Interview, dass Luxemburg diese Bedenken auch deutlich artikulieren werde.

Aber was, wenn sich die Deutschen durchsetzen? Schlägt Luxemburg dann zurück – mit einer Maut nur für Ausländer und Grenzgänger? Oder sogar nur für Deutsche? «Nein», sagt ACL-Mann Schmit - «Wenn man eine Maut einführt, dann muss sie gerecht sein.» Sie müsse für Luxemburger genauso gelten wie für Ausländer, fordert Schmitt. «Wir leben in Europa, wir können nicht mit dem Finger auf Ausländer zeigen.»

Schmit warnt aber vor einer generellen Maut in Luxemburg: «Wir sind ein kleines Land – wenn man die Maut nur für die Autobahnen einführen würde, würden die Menschen einfach über die Landstraßen fahren. Und das ist viel unsicherer.» Hinzu käme auch ein wirtschaftliche Aspekt: Ausländer, die durch Luxemburg fahren, würden alleine durch den Tanktourismus viel Geld im Großherzogtum lassen. Eine Maut für alle Straßen könnte dennoch auch in Luxemburg möglich sein – aber «das eingenommene Geld sollte für Straßen und Sicherheit eingesetzt werden», sagt Schmit.

Bei allen luxemburgischen Mautplänen (derzeit wird eine Online-Petition zur Einführung vorbereitet) ruft Schmit aber ein ganz praktisches Problem in Erinnerung: «Wenn Sie zum Contrôle Technique fahren, dürfen sie nicht mehr als zwei Vignetten in der Windschutzscheibe haben.» Und das aus gutem Grund: «Wenn jedes Land in Europa bald eine eigene Vignette hat, können sie bald nicht mehr aus dem Auto heraussehen.»

(sen/L'essentiel)