Premierminister Xavier Bettel «Die Menschen im Iran werden umgebracht, das sind keine Unfälle»
BRÜSSEL – Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat sich am heutigen Freitag am Rande eines EU-Gipfels gegen das brutale Vorgehen der iranischen Polizei gegen Demonstranten ausgesprochen.
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat sich beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gegen das brutale Vorgehen des Irans ausgesprochen.
Premierminister Xavier Bettel hat die iranischen Sicherheitskräfte für ihr tödliches Vorgehen gegen Protestierende verurteilt. «Das ist nicht ein Unfall oder so was. Die Leute werden umgebracht von einer Moralpolizei», sagte Bettel am Freitag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Der Iran habe eine Sittenpolizei, die den Frauen sage, was gut für sie sei. «Es ist beschämend», so der Luxemburger. Weiter sagte Bettel, man könne vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Iran nicht einfach die Augen schließen.
Iranische Sicherheitskräfte gehen mit tödlicher Gewalt gegen Bürger vor, die gegen das repressive islamische System demonstrieren. Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam.
Der EU zufolge gibt es zuverlässige Berichte und Zeugen wonach sie brutal geschlagen und misshandelt wurde, was schließlich zu ihrem Tod geführt habe. Die Polizei bestreitet diese Darstellung bis heute. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem. Bei den Protesten sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern bislang mehr als 240 Menschen getötet worden.