Luxemburg – Die Neuerungen im Gesetz gegen Missbrauch
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LuxemburgDie Neuerungen im Gesetz gegen Missbrauch

LUXEMBURG – Höhere Mindeststrafen, Inzest-Straftatbestände und kürzere Verjährungsfristen: Das Justizministerium will härter gegen sexuellen Missbrauch durchgreifen.

Sam Tanson hat den neuen Gesetzentwurf vorgestellt. (Archiv)

Sam Tanson hat den neuen Gesetzentwurf vorgestellt. (Archiv)

Editpress/Julien Garroy

Ende Dezember hatte die Chamber einem Gesetzentwurf «zur Verstärkung der Mittel zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen» zugestimmt. Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) hat am Mittwochmorgen die Details vorgestellt. «Wir wollen die Verjährungsfristen anpassen, insbesondere bei Vergewaltigung von Minderjährigen und Inzest», kündigte die Ministerin an.

Der Gesetzentwurf schlägt eine Verjährungsfrist für Sexualstraftaten an Minderjährigen vor, die auf 30 Jahre nach der Volljährigkeit des Opfers angehoben werden soll. Derzeit sind in Luxemburg nur zehn Jahre vorgesehen. Für «schwerste Sexualverbrechen» wie Vergewaltigung von Minderjährigen soll sie sogar ganz abgeschafft werden.

Mindeststrafmaß hochgesetzt

«Wir wollen auch die Terminologie in Bezug auf sexuelle Gewalt anpassen. Man wird nicht mehr von "Unzucht" sprechen, sondern von "Verletzung der sexuellen Integrität einer Person"», so die Ministerin weiter. Der Gesetzentwurf definiert auch die Zustimmung. Dem Gesetz nach können Minderjährige unter 16 Jahren dann nicht mehr in eine sexuelle Handlung einwilligen.

Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch werden zudem zwei eigenständige Inzest-Straftatbestände eingeführt. Das Strafmaß für eine Verletzung der sexuellen Integrität - eine sexuelle Handlung «jeglicher Art und mit jeglichen Mitteln» – wird von derzeit zwei bis zehn Jahren auf fünf bis zehn Jahre Haft erhöht. Bei Vergewaltigung steigt das Strafmaß von derzeit zwölf bis 30 Jahre auf 20 bis 30 Jahre Gefängnis. «Die Schwere der begangenen Taten soll hervorgehoben werden», so das Ministerium.

(mme/L'essentiel)

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