US-Außenminister – «Die Politik der Geduld ist mit Nordkorea zu Ende»

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm hat US-Außenminister Rex Tillerson mit militärischen Maßnahmen gedroht. Zur Eindämmung der Gefahr seien alle Optionen «auf dem Tisch», sagte Tillerson bei Gesprächen in Südkorea.

«Die Politik der strategischen Geduld ist zu Ende», sagte Tillerson nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Kollegen Yun Byung Se in Seoul. Dabei bezog er sich auf die Nordkorea-Strategie der vorherigen US-Regierung unter Barack Obama. Die neue Regierung unter Präsident Donald Trump prüfe «eine neue Bandbreite diplomatischer, Sicherheits- und wirtschaftlicher Maßnahmen».

Der US-Außenminister versicherte, dass sein Land kein Interesse an einem militärischen Konflikt habe. Wenn die Bedrohung durch Nordkorea aber ein Niveau erreiche, «das unserer Überzeugung nach Handeln erfordert, dann ist diese Option auf dem Tisch».

Tillerson hatte zuvor den US-Militärstützpunkt im südkoreanischen Osan und danach unter den Augen von nordkoreanischen Soldaten die entmilitarisierte Zone zwischen Südkorea und Nordkorea besucht. Dort traf er den Kommandanten der in Südkorea stationierten 28.000 US-Soldaten.

Am Donnerstag hatte Tillerson bei seinem Besuch in Tokio gesagt, «dass die politischen und diplomatischen Bemühungen der vergangenen 20 Jahre, Nordkorea an den Punkt einer Denuklearisierung zu bringen, gescheitert sind». Angesichts der «unaufhörlichen Eskalation» sei «ein neuer Ansatz notwendig». Nähere Angaben dazu machte er nicht. In Seoul appellierte Tillerson an China. Aus seiner Sicht seien noch nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft, die die UNO-Resolutionen gegen Pyongyang möglich machten, sagte er. Seiner Meinung nach habe Peking in dem Konflikt «eine sehr wichtige Rolle zu spielen».

Am Samstag wollte Tillerson nach China reisen. Zwar fordert auch Peking von Pyongyang ein Ende der Raketentests, allerdings ist die chinesische Regierung erbost darüber, dass die US-Armee vorige Woche mit der Stationierung ihres Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea begonnen hatte. China sieht in dem System eine Bedrohung seiner eigenen Sicherheitsinteressen.

Der russische Vize-Außenminister Igor Morgulow sagte der japanischen Nachrichtenagentur Jiji Press, die USA und ihre Verbündeten setzten auf verstärkte Manöver und andere militärische Aktivitäten, was Pyongyang wiederum «zu neuen provokativen Handlungen» verleite.

Moskau setze sich dafür ein, «die Lage auf multidimensionale Weise zu betrachten, um den Teufelskreis der Spannungen zu unterbrechen». Der Konflikt mit Nordkorea müsse «durch friedliche politische und diplomatische Mittel» beigelegt werden. Erste Evakuierungsübungen

Nordkorea fordert die Weltgemeinschaft zunehmend heraus. 2006 hatte das isolierte kommunistische Land seinen ersten Atomtest vorgenommen. Auch im vergangenen Jahr unternahm Nordkorea zwei Atomwaffentests und eine Reihe von Raketentests. Am Montag vergangener Woche feuerte Nordkorea vor seiner Ostküste vier Raketen ins Meer ab und provozierte damit erneut seine Nachbarländer und die USA. Die Staatengemeinschaft reagierte mit einer Reihe von Sanktionen. Das internationale Zahlungstransfer-System Swift teilte mit, dass auch die letzten nordkoreanischen Banken aus dem System ausgeschlossen worden seien.

Angesichts der Bedrohung durch Nordkorea wurde am Freitag in der japanischen Stadt Oga die erste Evakuierungsübung für den Fall eines Raketenangriffs von einem «Land X» abgehalten. Außerdem startete eine Rakete mit einem neuen japanischen Spionagesatelliten ins All.

(L'essentiel/woz/sda)