Tripartite-EinigungRegierung passt Steuertabelle an 2,5 Indexierungen an
LUXEMBURG – Am Freitag haben Regierung und Sozialpartner sich wegen der anhaltenden Inflation zur Tripartite getroffen. Nach rund acht Stunden stand ein Maßnahmenpaket fest.
Diesmal ging es deutlich schneller als bei den letzten beiden Malen – und das, obwohl ein Punkt ursprünglich gar nicht erst auf der Agenda der Tripartite am heutigen Freitag stand. Trotzdem haben die Regierung, das Patronat und die Gewerkschaften sich nach nur einem Termin einigen können und ihr weiteres Vorgehen im Rahmen der anhaltenden Inflation beschlossen.
Für Arbeitnehmer wohl am erfreulichsten: Die bisher kategorisch abgelehnte Anpassung der Steuertabelle. In ihrem ersten Vorschlag ging die Regierung zunächst mit der Anpassung an eine Indextranche ins Rennen, die Gewerkschaften hatten acht Anpassungen gefordert. Als Kompromiss wurde sich auf zweieinhalb Stufen ab dem 1. Januar 2024 geeinigt.
Rückwirkend und auch im laufenden Jahr sei eine Anpassung nicht möglich, erklärten Bettel und Finanzministerin Yuriko Backes (DP) bei der Pressekonferenz. Dafür gebe es «keinen Spielraum», auch aus rechtlicher Sicht. Stattdessen ist eine Steuergutschrift vorgesehen, die rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres wirksam wird. Sie entspreche demselben Gewinn, wie die Kompensation von zweieinhalb Indextranchen bringen würde, so Bettel. Den Unternehmen kompensiert der Staat den zum dritten Quartal erwarteten Index. Die Indextranchen, die nach aktuellem Stand 2024 fällig wären, werden garantiert.
Hilfen bei CO₂-Steuer, Energie und Immobilien
Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2023 soll ein Klima-Steuerkredit gelten, der die CO2-Steuer ausgleichen soll. Die absetzbare Summe für Hypotheken-Kredite steigt für dieses Steuerjahr von 2000 auf 3000 Euro und die Grenze, um vom «Bëllegen Akt» profitieren zu können – also der Ermäßigung der Eintragungs- und Umschreibungsgebühren für den Erwerb von Eigenheimen – wird um 10.000 Euro auf 30.000 angehoben.
Außerdem werden die Energiehilfen für das ganze Jahr 2024 fortgeführt. Selbst bei einem gestaffelten Auslaufen bestehe das Risiko, dass der Strompreis sich abrupt verdoppelte. «Das Risiko will keiner», so Bettel. Laut der Finanzministerin könne die Inflation wirksam niedrig gehalten werden: bei 2,8 statt 4,8 Prozent. Damit würde auch eine Indextranche entfallen. 500 Millionen Euro soll das Maßnahmenpaket den Staat jährlich bis Ende 2024 kosten.
OGBL, LCGB und CGFP hatten vor der Tripartite darauf beharrt, die Anpassung zu verhandeln. Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte daraufhin vor wenigen Tagen ein Gespräch mit den Gewerkschaften geführt und das Thema anschließend im Regierungsrat besprochen. Ob es wirklich auf die Tagesordnung beim Sozialdialog kommt, war bis zum Treffen nicht offiziell klar.