Europaparlament – Die Rechten vereinen sich für neue Fraktion

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EuropaparlamentDie Rechten vereinen sich für neue Fraktion

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat nach Mailand geladen und Rechtspopulisten aus ganz Europa sind gekommen. Auch die AfD ist dabei.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini posiert mit dem Finnen Olli Kotro, AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen und dem Dänen Anders Vistisen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini posiert mit dem Finnen Olli Kotro, AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen und dem Dänen Anders Vistisen.

AFP/Miguel Medina

Rechtspopulisten sind auf europäischer Ebene derzeit zersplittert. Nun soll es eine neue vereinigte Rechte geben. Zumindest wenn es nach Italiens Innenminister Matteo Salvini und der deutschen AfD geht. Sie sehen ein gemeinsames «patriotisches» Haus – mit einer Festung drum herum.

Die italienische Lega will zusammen mit der AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) soll nach der Europawahl Ende Mai entstehen, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen am Montag bei einer Konferenz mit Lega-Chef Salvini in Mailand. Vor allem in ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung sind sich die Parteien einig.

Bei der Gruppe sind bisher allerdings nur die Dänische Volkspartei und die finnische Partei Die Finnen dabei. Die rechten Parteien sind derzeit im Europaparlament in mehrere Gruppen zersplittert. Die AfD ist zum Beispiel noch in der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), die Lega in Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).

In Zukunft vereint gegen die anderen

Vor allem bei der Migration wollen die Parteien Druck machen. «Wir wollen die illegale Migration in die EU hinein auf Null reduzieren. Einreisen soll künftig nur noch dürfen und können, wer sich außerhalb der Grenzen der EU unsere Erlaubnis dafür zuvor eingeholt hat», so Meuthen. «Wenn wir unser Europa der Vielfalt und (...) der reichen Kulturen erhalten wollen (...), dann werden wir eine Festung Europa bilden müssen.» Die neue Fraktion wolle Europa nicht zerstören, sondern verändern.

Bei dem Mailänder Treffen waren bekannte Köpfe rechter Parteien allerdings nicht dabei. So fehlten Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen und Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban, zu denen Salvini eine gute Beziehung pflegt. Auch Heinz-Christian Strache von der FPÖ in Österreich war nicht dabei.

Salvini kündigte eine große Veranstaltung mit weiteren neuen Verbündeten am Mailänder Domplatz am 18. Mai an. Über einen Spitzenkandidaten müsste noch entschieden werden, er habe keine persönlichen Ambitionen, sagte Italiens Vize-Premier, der vor allem mit seiner harten Hand gegen Ausländer Schlagzeilen macht. Ziel sei es, die größte und wichtigste Fraktion mit den «frischesten Ideen» zu sein.

Auch Meuthen betonte, es gebe weitere künftige Mitglieder der Fraktion, die «sich uns anschließen werden». Willkommen seien alle, «für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen». «Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten - und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager.»

(L'essentiel/dpa)

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