André Bauler – «Die Steuerreform wird nicht vor den Wahlen stattfinden»
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André Bauler«Die Steuerreform wird nicht vor den Wahlen stattfinden»

LUXEMBURG – Die Diskussionen über das neue Steuersystem laufen, aber mehr erstmal nicht. Laut dem Vorsitzenden des Finanzausschusses ist frühestens 2023 mit der Reform zu rechnen.

Die von Pierre Gramegna angekündigte Steuerreform lässt noch auf sich warten.

Die von Pierre Gramegna angekündigte Steuerreform lässt noch auf sich warten.

Julien Garroy

Als großes Projekt für die laufende Legislaturperiode angekündigt, wird die Steuerreform wohl noch eine Weile warten müssen. «Sie wird nicht vor den Wahlen 2023 stattfinden, weil es noch zu viele Unsicherheiten auf wirtschaftlicher Ebene gibt», erklärt der Abgeordnete André Bauler (DP), Vorsitzender des Finanzausschusses des Parlaments, auf L'essentiel-Nachfrage. Das Wichtigste sei, so der liberale Abgeordnete, «das Defizit durch Wachstum zu reduzieren». Das Defizit erreichte im Jahr 2020 2,5 Milliarden Euro und werde in diesem Jahr etwa 1,2 Milliarden betragen.

In der Zwischenzeit setzen die Abgeordneten ihre Arbeit im Ausschuss fort und hören verschiedene Wirtschaftsakteure an. «Es geht darum, sich ein klares Bild von der Steuerlandschaft zu machen», sagt André Bauler. Die Kammer für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes wurde am Montag angehört, gefolgt von der Kammer für Angestellte und der Direkten Steuerverwaltung. Weitere Gespräche, unter anderem mit dem Wirtschafts- und Sozialrat, sollen im Herbst stattfinden, um eine politische Debatte im Jahr 2022 zu ermöglichen.

Die Regierung hält die Opposition mit ihren Ideen hin

«Wir müssen aufpassen. Es ist zu früh für eine solche Reform, zumal sie Geld kosten könnte», betont André Bauler. Gilles Roth (CSV), Mitberichterstatter der Grundsatzdebatte zu diesem Thema, ist allerdings der Meinung, dass die Regierung schon früher hätte gesetzgeberisch tätig werden können: «Es wäre möglich gewesen, Anpassungen der Besteuerung vor 2023 vorzunehmen.» Er hat konkrete Vorstellungen: «Wir wollen die Ungleichheiten zugunsten der Menschen in der Klasse A1, die übermäßig besteuert werden, durch eine Steuergutschrift verringern». Er befürworte auch eine Senkung der Steuerlast für Personen mit mittlerem Einkommen zwischen 40.000 und 80.000 Euro pro Jahr. Roth bemängelt, dass deren 2,5-Prozentige Gehaltsindexierung die Hälfte der Steuerlast ausmache. Außerdem fordert er die Einführung einer Spekulationssteuer auf ungenutztes Bauland und unbewohnten Wohnraum.

Die Regierungsparteien wollen die genaue Richtung der Reform noch nicht spezifizieren, aber vor der Krise hatte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) einen einheitlichen Steuertarif ohne Steuerklassen vorgeschlagen, um die Unterschiede in den Steuersätzen je nach persönlicher Situation zu beseitigen. Die Debatten zu diesem sensiblen Thema versprechen schon zu Beginn des Jahres sehr lebhaft zu werden.

(jg/L'essntiel)

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