Europas Rechte – Diese Politiker wollen die EU bekämpfen

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Europas RechteDiese Politiker wollen die EU bekämpfen

Rechtspopulisten und EU-Kritiker aller EU-Länder bringen sich für die Europawahlen in Stellung. Sie profitieren von der Zuwanderungsdebatte.

Bis zu 27 Prozent europakritische Abgeordnete werden gemäss neusten Umfragen nach den Europawahlen vom 22. bis 25. Mai im Parlament der Europäischen Union sitzen. 18 Prozent davon wären Rechtspopulisten und Rechtsradikale. Selbst in der vorsichtigsten Schätzung werden noch 18 Prozent EU-kritische Abgeordnete erwartet. Zurzeit kommen die EU-Skeptiker gerade mal auf 8 Prozent.

Experten gehen zwar nicht davon aus, dass die Rechtspopulisten und EU-Kritiker einen dramatischen Einfluss auf die EU-Politik haben werden, ihre ausgeprägt nationalistisch ausgerichteten Programme stehen einer gemeinsamen Stossrichtung eher im Weg. Ob sie tatsächlich genügend Sitze erhalten werden, um Fraktionen zu bilden, ist ebenfalls fraglich, sind doch für eine Fraktion im EU-Parlament 25 Abgeordnete aus sieben Ländern erforderlich.

Rechtspopulisten schließen sich zusammen

Laut der «NZZ» droht aber eine indirekte Einflussnahme, wenn etablierte Parteien aus Furcht vor Stimmenverlust teilweise die Anliegen von Populisten übernehmen. Ein Trend, der vor allem in Großbritannien und Frankreich, aber auch in den Niederlanden zu beobachten ist.

Die Rechtspopulisten wollen sich in zwei Fraktionen zusammenschließen: der Europäischen Allianz für die Freiheit und dem Europa der Freiheit und Demokratie. Wer sind diese Parteien, und wer vertritt sie?

Europäische Allianz für die Freiheit

Am deutlichsten zeigt sich dieser Rechtsrutsch in Frankreich, wo der Front National unter seiner Chefin Marine Le Pen auf 28 Prozent der Stimmen kommt und damit deutlich vor den traditionell wählerstärksten Parteien UMP (21 Prozent) und den Sozialisten (18 Prozent) liegt. Der Front National ist gegen das Schengener Abkommen, die Euro-Zone und die Nato. Er setzt auf das Motto Franzosen zuerst und geht mit Parolen gegen Muslime auf Stimmenfang.

Auch die niederländische Partei für die Freiheit unter Geert Wilders warnt vor einer Islamisierung der Nation und kämpft gegen die Einwanderung. Zusammen mit dem Front National will Wilders im neuen Europaparlament eine Anti-Europa-Allianz bilden, die Europäische Allianz für die Freiheit.

Gegen Zuwanderung und multikulturelle Gesellschaften

Ins Boot holen wollen die beiden die Freiheitliche Partei Österreichs unter dem Vorsitz von Heinz-Christian Strache, der ebenfalls erfolgreich gegen Zuwanderung, die Islamisierung, den Euro und die Geldhilfen für europäische Krisenstaaten polemisiert. Mit Erfolg: Die FPÖ ist derzeit bei 22 Prozent – das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Europawahl 2009.

Weitere Mitglieder der Allianz der Freiheit sind der belgische Vlaams Belang unter Bruno Valkeniers und die Schwedendemokraten unter Jimmie Akesson. Beide Parteien sind gegen Zuwanderung, gegen multikulturelle Gesellschaften, für das traditionelle Familienmodell und polemisieren gegen die angebliche Islamisierung Europas.

Europa der Freiheit und Demokratie

Die andere große Fraktion der Rechtspopulisten im Europaparlament heisst Europa der Freiheit und Demokratie unter der Führung der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP), die sich neben dem Kampf gegen die Zuwanderung auch den Austritt Großbritanniens aus der EU auf die Fahne geschrieben hat. Sie gewann innert fünf Jahren 10 Prozent Stimmenanteil und kommt mittlerweile in Grossbritannien auf 26 Prozent.

Ebenfalls im Aufwind befinden sich die Wahren Finnen unter Timo Soini. Diese kommen zurzeit auf bis zu 17 Prozent, während sie 2009 noch knapp zehn Prozent erreichten. Das haben sie laut Beobachtern vor allem ihrer Anti-EU-Haltung und dem Kampf gegen die Zuwanderung zu verdanken.

Italien, Dänemark und Polen

Auf deutlich weniger Stimmenanteil dürfte die italienische Lega Nord kommen, die ebenfalls der Allianz für die Freiheit angehören dürfte. Sie dümpelt laut der «Welt» bei rund 3,5 Prozent. Damit ist noch unsicher, ob es die Partei ins EU-Parlament schafft. Die Lega Nord unter Umberto Bossi hat sich – neben der Abspaltung des Nordens vom Rest des Landes – ebenfalls eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Übertragung von Kompetenzen von der EU auf die Nationalstaaten auf die Fahne geschrieben.

Zu diesen drei Parteien dürften sich die polnische Solidarna Polska unter Zbigniew Ziobro und die dänische Volkspartei unter Kristian Thulesen Dahl gesellen. Beide sind ebenfalls EU-kritisch eingestellt. Die Dänen setzen sich zudem für strengere Zuwanderungsbestimmungen ein und warnen vor dem politischen Islam.

Zu radikal für Populisten

Außerdem weibelt die UKIP um die Alternative für Deutschland unter Bernd Lucke, die es auf 7 Prozent bringen dürfte. Auch die AfD hat sich als EU-Kritikerin einen Namen gemacht und kämpft gegen die Zuwanderung.

Die ungarische Jobbik unter Gabor Vona und die griechische Goldene Morgenröte unter Nikolaos Michaloliakos haben ebenfalls Chancen auf Sitze im Europaparlament. Allerdings sind sie selbst diesen beiden Allianzen zu radikal und dürften fraktionslos bleiben.

Dieser Überblick zeigt, dass sich Rechtspopulisten in fast allen europäischen Ländern etabliert haben. Aber nur fast: In drei von der Euro-Krise hart getroffenen Staaten – Spanien, Irland und Portugal – spielen rechtspopulistische Parteien keine nennenswerte Rolle.

(L´essentiel/ kmo)

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