NebeneinkünfteDiese Tabelle durchleutet die EU-Parlamentarier
LUXEMBURG/BRÜSSEL - Die Politiker im europäischen Parlament müssen angeben, wie viel sie über ihr Politikergehalt hinaus verdienen. Das ist für viele unangenehm.
Für Luxemburg im Europäischen Parlament: Georges Bach,
21.002 Euro - oder mehr - so viel Geld nimmt der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Daniel Buda pro Monat neben seinem Job als Parlamentarier ein. Damit ist Buda die Nummer 1 - kein anderer Parlamentarier verdient mehr nebenher. Die Einkünfte kommen von Budas Tätigkeit als rumänischer Parlamentsabgeordneter, von einer Universität und diversen anderen Formen und Vereinigungen. Das meiste Geld - mehr als 10.000 Euro - überweist die rumänische Notarenvereinigung. Da sitzt Buda nämlich im Vorstand.
Dies alles lässt sich mit einigen wenigen Klicks auf der neuen Website integritywatch.eu von Transparency International herausfinden. Die Organisation hat die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier unter die Lupe genommen und in eine übersichtliche Online-Datenbank gesteckt. Zusätzlich wird verzeichnet, wie fleißig die Abgeordneten sind - denn sechs von ihnen glänzten in der vergangenen Legislaturperiode wahrlich mit Abwesenheit: Sie schafften es nicht zu einer einzigen Abstimmung im Plenum.
Das verdienen die Luxemburger Politiker
Wie schneiden die sechs Luxemburger Abgeordneten da ab? Georges Bach (EVP) und die Sozialdemokratin Mady Delvaux geben laut Transparency International vorbildliche Politiker ab: Bach versäumte nicht eine Parlamentsabstimmung, auch Nebeneinkünfte hat er nicht angegeben. Mady Delvaux verdient auch nichts hinzu und war immerhin bei neun von zehn Abstimmungen im Parlament.
Auch der Liberale Charles Goerens ist immer im Parlamentsgebäude, wenn es zählt: Seine Anwesenheit bei den Abstimmungen liegt bei 100 Prozent. Goerens verdient von allen Luxemburgern am meisten dazu: Seine Nebeneinkommen liegen zwischen 1001 und 6497 Euro monatlich. Auch EVP-Mann Frank Engel verdient dazu: Zwischen 1001 und 5000 Euro liegen seine Nebeneinkünfte, Viviane Reding (EVP) verdient zwischen 0 und 1497 Euro hinzu, Claude Turmes (Grüne) zwischen 9 und 998 Euro. Reding ist übrigens auch das luxemburgische Schlusslicht bei der Anwesenheit im Parlament: Sie nahm nur an 51 Prozent der Abstimmungen teil.
Seit 2012 sollen die Karten auf den Tisch gelegt werden
2012 beschloss das Europäische Parlament den Verhaltenskodex, der die Abgeordneten dazu auffordert, ihre Nebeneinkünfte an den Tag zu legen. Dadurch sollen vor allem Interessenkonflikte vermieden werden. Die Abgeordneten müssen dabei nicht exakt sein – sie müssen lediglich angeben, in welchem Bereich ihr Einkommen liegt. So liegt ein Einkommen von 11.000 Euro in derselben Kategorie wie eines von 49.000 Euro.
Falls ein Abgeordneter ein falsches Nebeneinkommen angibt, hat das aber nicht unbedingt Konsequenzen. «Sie machen sich lediglich eines Bruchs des Verhaltenskodex‘ schuldig», erklärt Carl Dolan von Transparency International gegenüber L’essentiel. «Ob es Sanktionen gibt, entscheidet der Parlamentspräsident.» Im Falle des ehemaligen belgischen Premierministers Jean-Luc Dehaene, der Millioneneinkünfte verschwieg, gab es beispielsweise keinerlei Konsequenzen.
(sen/L'essentiel)