Debatte über Sparpaket«Diese Zuschüsse sind alle übertrieben»
LUXEMBURG – Die staatlichen Sparmaßnahmen sorgen weiter für Wirbel in den sozialen Netzwerken. Jüngster Zankapfel: Die Kürzung von Arbeitsmarkt-Zuschüssen.
Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) will durch die Reform der Wiedereingliederungshilfe 20 bis 30 Millionen Euro sparen. Gleichzeitig soll das System vor Missbrauch geschützt werden.
Eine der über 250 angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung ist die Reform der sogenannten Wiedereingliederungshilfe für Arbeitnehmer. Die Regierung will diesen Zuschuss kürzen, was einigen Lesern von L’essentiel aber überhaupt nicht schmeckt. Das Thema sorgt jedenfalls für hitzige Debatten: Mehr als 120 Kommentare wurden dazu in der vergangenen Woche auf unserer Website gepostet.
Bei der Wiedereingliederungshilfe handelt es sich um einen staatlichen Zuschuss, der einem Arbeitnehmer, der eine geringer bezahlte Stelle als seine vorherige annimmt, für vier Jahre zur Verfügung steht. Die Höhe der Vergütung beträgt 90 Prozent des vorherigen Lohns. Für einige User ergibt die Kürzung dieser Beihilfe durchaus Sinn. «Princess Fiona» glaubt, dass Arbeitslose diese Ausgleichszahlungen dazu verwendet haben, um in Saus und Braus zu leben. «Ich denke, es ist in Ordnung, hier ein wenig zu kürzen, weil all diese Zuschüsse ehrlich gesagt übertrieben sind.»
Gegen Sozial-Dumping
Ein Argument, das von Userin «Plasma» nicht geteilt wird. Für sie hat die Regierung hier an der falschen Stelle gespart. «Ohne diese Hilfe gibt es für Arbeitslose weniger Anreiz, einen Job mit geringerer Bezahlung anzunehmen. Stattdessen warten sie nur auf das Geld der Adem und bleiben lieber zuhause. Diese Einsparung ist falsch, die Erwartungen der Regierung werden sich nicht erfüllen.»
Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) unterstreicht jedoch die Notwendigkeit einer Kürzung. Einige Arbeitgeber hätten die Auszahlung der Wiedereingliederungshilfe in der Vergangenheit für Sozial-Dumping missbraucht. Eine Position, die auch von einigen unserer Lesern wie «Bisounours» unterstrichen wird. Er meint, dass «der Mechanismus fast schon zu gut war, um nicht zweckentfremdet zu werden. Ein Unternehmenschef handelt nicht wie die Glücksbärchis (Bisounours) der Regierung, er packt die Gelegenheiten am Schopf und es liegt an uns, die Kassen wieder aufzufüllen.»
Privilegiertes Großherzogtum
«Olivier» hingegen meint, dass diese Sparmaßnahme eine Möglichkeit ist, um die Zügellosigkeiten des luxemburgischen Sozialsystems auszubügeln. «Viele Arbeitgeber missbrauchen die Wiedereingliederungshilfe und schreiben Stellen mit Mindestlohngehalt aus und lassen die Differenz vom Staat bezahlen. Ich denke, dass die Begrenzung der staatlichen Beihilfszahlung auf ungefähr 1800 Euro richtig ist. Das wird viele Fälle abdecken.»
Die Regierung hat übrigens nicht vor, die Wiedereingliederungshilfe gänzlich abzuschaffen. Künftig soll der Staat aber nicht mehr das 2,5-fache des Mindestlohns zahlen, sondern nur mehr den normalen RMG-Satz. Egal wie hoch der Zuschuss künftig sein wird, für User David Goliath ergibt die Debatte keinen Sinn: «Wie ihr wisst, gibt es diese Form von Beihilfen in anderen Ländern gar nicht. Ich halte das daher für ein bisschen übertrieben, wenn man sich darüber beschwert, dass man die Zuschüsse künftig statt vier nur mehr drei Jahre lang bekommt.»
(Juliette Devaux/L'essentiel)