Ottawa, Kanada – «Drei Amigos» sind gegen Trumps Abschottungskurs

Angesichts des Aufstiegs von Donald Trump und des Brexit-Votums in Großbritannien haben sich die Regierungen der USA, Mexikos und Kanadas gegen nationale Abschottung und populistische Stimmungsmache ausgesprochen. US-Präsident Barack Obama, Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto und Kanadas Premier Justin Trudeau warnten auf einem Gipfel in Ottawa vor vermeintlich simplen Lösungen von «Demagogen», die letztlich zu wirtschaftlichen Ängsten führten.

Nach einem Nordamerikagipfel in Ottawa sagte Peña Nieto auch an die Adresse des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump: «Isolationismus führt nicht zum Fortschritt.» Trump will sowohl eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen als auch bestehende Handelsverträge (Nafta) mit Kanada und Mexiko beenden.

Trump sprach sich wiederholt gegen Freihandel aus und stellt dessen Folgen negativ dar – womit er auf die Wählerschaft weißer Arbeiter zielt. Der auch «Drei Amigos» genannte Nordamerikagipfel stellte sich dem entgegen.

Trudeau sagte: «Unsere Welt ist auf so viele Weisen verbunden, dass es viel besser ist, sich gemeinsam um die Herausforderungen zu kümmern.» Peña Nieto sagte, Trumps demagogische Rhetorik reisse nieder, was in Jahrzehnten aufgebaut worden sei. Der Mexikaner verglich Trumps Rhetorik mit der Adolf Hitlers und Benito Mussolinis.

Obama räumte mit Blick auf die Gefahr durch Terrorismus und das überraschende Referendum der Briten zu einem EU-Ausstieg ein, dass US-Bürger und andere Menschen Grund zur Sorge um ihre Zukunft hätten. Bedenken wegen Einwanderern seien von Politikern ausgenutzt worden, sagte er, ohne den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump beim Namen zu nennen. Dieser will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und fordert ein Einreiseverbot für Muslime in die USA.

Im Votum der Briten für ein Ausscheiden aus der EU sieht Obama eine Belastung für die Weltwirtschaft. «In einer Zeit, in der die globalen Wachstumsraten ohnehin schwach sind, ist das nicht hilfreich», sagte der US-Demokrat.

Er sei aber zuversichtlich, dass die Europäer nach der Brexit-Entscheidung einen «reibungslosen Übergang» organisieren könnten. Das Wirtschaftsteam seiner Regierung werde mit den Europäern zusammenarbeiten, «um das Wachstum unserer Volkswirtschaften zu sichern und die Stabilität des globalen Finanzsystems zu gewährleisten», kündigte Obama an. «Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.»

Der US-Präsident räumte zugleich ein, dass es «berechtigte längerfristige Sorgen» in Folge des Brexit-Votums gebe. So könnte das Wachstum der Weltwirtschaft beeinträchtigt werden, wenn die Investitionen in Großbritannien oder im Rest Europas zum Stillstand kämen, warnte er.

Obama machte jedoch klar, er sei nicht besorgt, dass sein Land diesem Weg folgen werde. «Wir sollten Teile davon ernst nehmen und sie mutig und klar beantworten», sagte er. «Aber Sie sollten nicht denken, dass dies repräsentativ dafür wäre, was das amerikanische Volk denkt.»

Bei dem Gipfel in der kanadischen Hauptstadt stellten sich alle drei Staatsoberhäupter hinter ihre Forderungen nach einem freieren Handel auf dem nordamerikanischen Kontinent und darüber hinaus. Anstatt sich aus der Welt zurückzuziehen, sollten sich entwickelte Länder auf höhere Standards, Löhne und Rechtsschutz fokussieren. Damit würde sichergestellt, dass die Vorteile der Globalisierung weithin Anklang fänden, sagte Obama.

– Justin Trudeau (@JustinTrudeau) 30. Juni 2016

Mit Hinblick auf die nächsten Schritte nach dem Brexit-Referendum sagte Obama, seine Botschaft an den britischen Premier David Cameron und an die deutsch Kanzlerin Angela Merkel sei, dass «jeder zu Atem kommen sollte». Während die EU Großbritannien zu einem schnellen Ausstieg aufgefordert hatte, machte sich der US-Präsident für einen durchdachten Prozess stark, der transparent und verständlich sein solle. «Das wird ein schwieriger, herausfordernder Vorgang sein, aber es muss kein panischer Vorgang sein», so Obama.

Bei Trudeau und Peña Nieto fanden Obamas Worte weitgehend Widerhall. Darüber hinaus gab Kanada vor dem Gipfel bekannt, im Dezember 2016 die Visa-Anforderungen für Gäste aus Mexiko aufzuheben. Trudeau, Peña Nieto und Obama gelobten allesamt, dass bei ihnen bis 2025 die Hälfte allen Stroms aus Erneuerbaren Energien kommen solle.

(L'essentiel/chk/dapd)