Sanktionen gegen RusslandDroht das Öl-Embargo der EU an Ungarn zu scheitern?
In Brüssel wird über das nächste Sanktionspaket gegen Russland verhandelt. Doch der ungarische Regierungschef Orban stellt sich quer. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck rechnet hingegen fest mit dem Öl-Embargo.
Die EU-Energieminister haben sich am Montag in Brüssel zu einem Sondertreffen versammelt.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte nach dem Treffen: «Dass Öl auf die Sanktionsliste kommt, davon gehe ich sicher aus».
Die polnische Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa sagte: «Nun ist die Stunde für ein Öl-Embargo gekommen» und fügte an: «Gas ist dann der zweite Schritt.»
Deutschland will ein EU-Öl-Embargo gegen Russland nach anfänglicher Skepsis mittragen, Ungarn droht dagegen mit einem Veto: Nach einem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel zeichnete sich am Montag noch kein klarer Konsens über das sechste Sanktionspaket gegen Moskau ab, das die EU-Kommission in Kürze auf den Weg bringen will. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet trotzdem fest damit, dass ein EU-Öl-Embargo kommt.
Stellt sich Viktor Orban in den Weg?
«Dass Öl auf die Sanktionsliste kommt, davon gehe ich sicher aus», sagte Habeck nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert würden, werde aber noch beraten. Die EU-Kommission werde das neue Sanktionspaket gegen Russland nach seiner Einschätzung am Dienstag vorschlagen, sagte Habeck weiter. Ob die nötige Einigung der Mitgliedstaaten bis zum Wochenende gelinge, sei aber noch offen.
Die EU-Länder müssten ein Öl-Embargo gegen Russland einstimmig beschließen. Ungarn lehnt einen Importstopp für russisches Öl und Gas allerdings ab. Der Anfang April wiedergewählte Regierungschef Viktor Orban will das Thema Diplomaten zufolge auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Mai diskutieren.
«Ungarn bemüht sich von allen EU-Ländern am wenigsten»
Als möglich gilt in Brüssel derzeit eine Ausnahmeklausel für Länder, die besonders stark von russischen Öllieferungen abhängig sind – so wie Ungarn. Habeck rief skeptische EU-Länder wie Ungarn zu einem raschen Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf.
Die Solidarität mit der Ukraine gebiete es, fossile Energieträger aus Russland «schnell und drastisch zu reduzieren», sagte er in Brüssel. «Ungarn bemüht sich von allen EU-Ländern am wenigsten», kritisierte Habeck im ZDF-«heute journal».
«Gas ist dann der zweite Schritt»
Polen forderte dagegen einen sofortigen Importstopp. «Nun ist die Stunde für ein Öl-Embargo gekommen», sagte Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa in Brüssel. «Gas ist dann der zweite Schritt.» Polen gilt in der Frage eines Energie-Embargos als der engste Verbündete der Ukraine.
Andere EU-Länder warnen vor kostspieligen Folgen auch in Europa. Damit würden die Kraftstoffpreise weiter in die Höhe schießen, heißt es etwa aus Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland. Diese Länder drängen auf eine längere Übergangsfrist, um Alternativen zu russischem Öl zu finden.
«Dann werden sie auch anderen Ländern den Gashahn abstellen»
Auch Habeck sagte in Brüssel, ohne Folgen für die eigene Wirtschaft sei ein Ausstieg aus russischem Öl nicht machbar. Ein solcher Schritt bedeute eine «höhere Inflation, höhere Energiepreise und eine Belastung der Wirtschaft». In Berlin hatte er zuvor betont, ein Öl-Embargo sei für Deutschland dennoch «tragbar».
EU-Energiekommissarin Kadri Simson warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit der Forderung nach Gaszahlungen in Rubel die EU «spalten» zu wollen. Habeck warnte, wenn Russland die Mitgliedsländer wirklich zwingen wolle, die Lieferungen nicht mehr in Euro zu bezahlen, «dann werden sie auch anderen Ländern den Gashahn abstellen». Auch Deutschland müsse damit rechnen.