Bankrott – Dürfen US-Staaten pleite gehen?

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BankrottDürfen US-Staaten pleite gehen?

Ganz Europa sorgt sich um seine Währung und die Schuldenberge, die einzelne Staaten anhäufen. Doch der Pleitegeier schlägt im Ursprungsland der Finanzkrise noch viel heftiger zu als in Europa. Nun diskutiert Washington über eine Insolvenz für seine Pleitestaaten.

Nevada ist Spitzenreiter bei den Pleitekandidaten unter den US-Bundesstaaten, obwohl Las Vegas viel Geld bringen sollte. Fast die Hälfte des Haushalts kann der Staat nicht finanzieren.

Nevada ist Spitzenreiter bei den Pleitekandidaten unter den US-Bundesstaaten, obwohl Las Vegas viel Geld bringen sollte. Fast die Hälfte des Haushalts kann der Staat nicht finanzieren.

AFP

Die öffentlichen Kassen der US-Bundesstaaten befinden sich in einer völlig neuen Situation: Sie sind pleite. 125 Milliarden Dollar fehlen in den Kassen der US-Bundesstaaten. Gewaltige Summen, die das unabhängige Center on Budget and Policy Priorities (CBPP) errechnet hat. Allein ein Fünftel davon fallen auf den notorischen Pleitestaat Kalifornien mit 25,4 Milliarden Dollar zurück. Auch Illinois mit 15 Milliarden Dollar und Texas mit 1,34 Milliarden Schulden stehen dem nicht weit nach, heißt es in einer Analyse von «Spiegel Online».

Reine Zahlen, die nicht viel aussagen. Rechnet man sie auf den laufenden Haushalt der US-Staaten, stellt sich schnell heraus, dass Spitzenreiter Nevada mehr als 45,2 Prozent seines Budgets für das kommende Jahr nicht finanzieren kann. In Illinois sind es 45 Prozent, in Texas 44,9 und in Kalifornien 29,3 Prozent. Eine neue Situation, die neue Antworten der Zentralregierung verlangt.

US-Staat mit 1,48 Billionen Dollar verschuldet

Half Washington 2009 mit einem Geldfluss nach, so ist die Summe von 261 Milliarden Dollar, die an Bundesstaaten und Kommunen floss, nun aufgebraucht. Mehr gibt es nicht, denn der amerikanische Bund ist selbst mit der gigantischen Summe von 1,48 Billionen Dollar verschuldet, etwa 1,1 Billionen Euro. Zum Vergleich: Der griechische Schuldenberg wird auf etwa 300 Milliarden Euro geschätzt.

Die im November neu gewählten US-Gouverneure mussten ihren Bürgern zum Jahresanfang vor allem eines erklären: wie sie sparen wollen. Denn gesetzlich sind alle Staaten bis auf Vermont verpflichtet, ihren Haushalt auszugleichen. Das Problem ist neu für die USA, die es gewohnt waren, «durch starkes Wachstum und eine erhöhte, aber kontrollierte Inflation die Schuldendynamik in den Griff zu bekommen», erklärt ein Analyst am Montag in der österreichischen Zeitung «Die Presse».

Tabus brechen, Steuern erhöhen

Nun müssen die Staaten ihre geliebte Unabhängigkeit abgeben und Washington mitreden lassen. Dabei geht es aber nicht etwa um einen Rettungsschirm wie in den Euro-Ländern, sondern ganz einfach um Bankrott. Während in Washington über eine Insolvenz für Bundesstaaten nachgedacht wird, für die im Kongress die Verfassung geändert werden müsste, geht es in den Bundesstaaten ans Eingemachte. «Es ist Zeit für das einst Unvorstellbare», sagte ein Mitglied der Forschungsgruppe Pew Center der «New York Times». «Ob die Steuern steigen oder die Bildung und andere lebensnotwendige Programme gekürzt werden - die Krise ist dramatisch.»

Bis das möglich ist, wird nicht nur hart gespart: Häftlinge werden aus Gefängnissen entlassen, Polizisten in den Vorruhestand befördert, Kindergärten geschlossen, Lehrer rausgeworfen und Medikamente für Senioren gestrichen. Auch ein amerikanisches Tabu wird gebrochen: Die Steuern werden erhöht. So setzt Illinois zum ersten Mal seit 21 Jahren die Einkommenssteuer rauf. Und das gleich von drei auf fünf Prozent.

sb/L'essentiel Online

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