ENERGIEPOLITIKDurchbruch für deutsche Kohlebeihilfen
Nach monatelangem Drängen der Bundesregierung hat die EU-Kommission eingelenkt und vorgeschlagen, dass Deutschland seine Zechen noch bis 2018 fördern kann.
Bundesweit arbeiten noch rund 25 000 Bergleute in fünf Zechen.
Das verlautete am Mittwoch aus der EU-Kommission. Damit ist die ursprünglich genannte Ausstiegsfrist 2014 für den traditionsreichen Steinkohlebergbau vom Tisch.
Die deutschen Kumpel bekommen nun eine Gnadenfrist. Der Vorschlag der Kommission entspricht dem deutschen Kohlekompromiss von 2007, wonach der Staat die deutschen Bergwerke noch bis 2018 mit öffentlichen Mitteln fördern darf.
Saarland begrüßt Entscheidung
Bundesweit arbeiten noch rund 25 000 Bergleute in fünf Zechen. Drei der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen im Ruhrgebiet, eines bei Osnabrück, eines an der Saar. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, begrüßte die Entscheidung in Brüssel, die auch von Luxemburg gestützt wurde: «Die Vernunft hat gesiegt – die Arbeitsplätze auch vieler saarländischer Bergleute an der Ruhr sind gesichert. Damit kann der Bergbau, wie von der saarländischen Landesregierung immer gefordert, bis 2018 sozialverträglich – ohne betriebsbedingte Kündigungen – beendet werden.»
Im Saarland wird Kohle noch in Wahlschied gefördert, w rund 3 200 Bergleute beschäftigt sind.
Dem Vorschlag der Kommission muss der EU-Ministerrat noch zustimmen, der an diesem Freitag tagt. Dort zeichnet sich bereits eine Mehrheit ab. Auch das Europaparlament, das allerdings kein Mitspracherecht hat, sprach sich zuvor für 2018 aus.
L'essentiel Online mit dpa