Warten auf die ReformDutzende Taxis ohne Lizenz unterwegs
LUXEMBURG - Mehrere Dutzend Taxifahrer in der Hauptstadt sind ohne die nötigen Lizenzen unterwegs. Das Problem ist bekannt, zuständig fühlt sich niemand so recht.
Eine Reform des Taxiwesens wird derzeit im Infrastrukturministerium ausgearbeitet.
Wer in der Hauptstadt ein Taxi betreiben will, braucht zwei Genehmigungen: Eine wird vom Mittelstandsministerium ausgestellt, die andere von der Gemeinde. Letztere gibt es nur für 150 Taxis, in den Straßen von Luxemburg-Stadt sollen aber weitaus mehr Fahrzeuge unterwegs sein. Mehr als 50 Taxifahrer arbeiten ohne die kommunale Genehmigung, meint Olivier Gallé, Vorsitzender des Taxiverbands. «Das macht das Geschäft kaputt!», schimpft er.
Hickhack um Zuständigkeit
Die Staatsanwaltschaft sei bereits mehrfach über die illegalen Praktiken informiert worden. «Das Problem ist, dass dies keinerlei Folgen hatte», so Gallé. Auch die Polizei bestätigt auf Nachfrage Verstöße gegen die geltenden Regeln. Die Staatsanwaltschaft konnte keine Angaben zu möglichen Verfahren machen. Olivier Gallé sieht das Mittelstandsministerium in der Verantwortung. «Sie führen keine adäquaten Kontrollen durch.»
Das Ministerium weist die Anschuldigungen zurück: «Unsere Aufgabe ist, die Ausbildung und die Führungszeugnisse der Antragsteller zu überprüfen; und das tun wir auch. Die Frage der Gemeinde-Genehmigungen liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich», heißt es aus dem Ministerium.
Warten auf die Reform
Bei der Stadtverwaltung ist das Problem der illegalen Taxis bekannt. François Bausch (déi Gréng), als Schöffe verantwortlich für die Transportpolitik, hofft auf die geplante Reform des Taxiwesens. «Sie dürfte das Problem zum großen Teil lösen», so Bausch.
Infrastrukturminister Claude Wiseler (CSV) habe ihm versichert, dass die Reform «so gut wie fertig» sei. «Die Vergabe der Arbeitsgenehmigungen wird dann landesweit geregelt. Damit werden Verwaltung und Kontrolle einfacher.»
(L'essentiel Online/Thomas Hoilzer)