Belgien – Ein Skandal zum 200. Tag ohne Regierung
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BelgienEin Skandal zum 200. Tag ohne Regierung

Belgien hat am Donnerstag einen neuen Rekord geknackt. 200 Tage nach den Wahlen hat das Nachbarland immer noch keine neue Regierung, aber einen neuen Angriff flämischer Politiker auf Wallonen.

«Wir haben die Parasiten aus Wallonien satt», schimpfte ein Lokalpolitiker aus dem flämischen Badeort De Panne am Donnerstag. Bürgermeister Serge van Damme erklärte der Tageszeitung «De Staandard», seine Gemeinde sehe es nicht ein, eine Erhöhung des Solidarzuschlags für ärmere Regionen - hauptsächlich in Wallonien - hinzunehmen. Die zu zahlenden Beiträge stiegen für seinen Ort im kommenden Jahr von bisher 600 000 auf 1,5 Millionen Euro.

Zudem müsse der Badeort mit Ferienlagern für sozial schwache Familien aus Wallonien leben, stänkerte der Bürgermeister weiter. Für seine politisch unkorrekten Worte suchte sich der Lokalpolitiker einen symbolischen Tag aus: Am Donnerstag ist es genau 200 Tage her, also mehr als ein halbes Jahr, dass die Belgier ein neues Parlament gewählt haben. Eine neue Regierung ist aber noch lange nicht in Sicht.

Letzte Koalition war sechs Tage «schneller»

Wie belgische Medien am Donnerstag berichteten, sind die Aussichten schlecht, dass sich die sieben an den Verhandlungen beteiligten Parteien aus dem niederländischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden des Landes rasch auf eine Koalition einigen. Die bisher längste Regierungsbildung im dem Königreich hatte vor drei Jahren 194 Tage gedauert.

Anfang kommender Woche will der von König Albert II. eingesetzte Vermittler Johan Vande Lanotte ein Kompromisspapier vorlegen. Dabei geht es um die Verlagerung von Geldströmen und Kompetenzen in die Regionen, den seit Jahren umstrittenen Neuzuschnitt des Wahl- und Gerichtskreises Brüssel und Umland sowie um die Refinanzierung der chronisch klammen Hauptstadtregion Brüssel.

Der «kranke Mann Europas»

Der hochverschuldete Luxemburger Nachbar steht unter Druck der Finanzmärkte, zu einem Regierungskompromiss zu kommen. Die Rating- Agentur Standard & Poor's drohte bereits Mitte des Monats wegen der politische Dauerkrise an, die Bewertung Belgiens herabzusetzen. Falls die Risikoprämien für langfristige Staatsanleihen weiter steigen, kommen auf den Staat zusätzliche Milliardenkosten zu.

Schlüsselfigur im Poker um eine neue Regierung ist der Wahlsieger und Chef der Neu-Flämischen Allianz (N-VA), Bart De Wever, der sich in den Verhandlungen wenig kompromissbereit zeigte. Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» sagte er vor einigen Wochen, Belgien sei der «kranke Mann» Europas. Das hatte zu heftigen Reaktionen im Land geführt. Es wird von dem amtierenden christdemokratischen Premier Yves Leterme und seiner Mannschaft geführt.

(L'essentiel Online mit dpa)

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